Wien - In der Causa Grasser geht die Justiz nun einen Schritt weiter. Zehn österreichische Banken - darunter Kärntner Hypo, Raiffeisen-Bezirksbank (RBB) Klagenfurt oder Salzburger Bankhaus Spängler - wurden dazu verpflichtet, alle Konten und Wertpapierdepots sowie die damit verbundenen Geldgeschäfte von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser unverzüglich offenzulegen.

Diesen Kontoöffnungsbeschluss hat die Staatsanwaltschaft Wien gefasst, sie führt Grasser als Beschuldigten in der Buwog-Affäre. Grasser hat zwar der Justiz seine Bankunterlagen zur Einsicht überlassen - war damit aber den gerichtlichen Schritten nachgehinkt. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte bereits im September allen Bankenverbänden den Auftrag erteilt, nach Konten des Ex-Ministers bzw. ihm zuzurechnender Gesellschaften zu suchen.

Die haben dem Auftrag Folge geleistet, offenbar haben sich zehn Institute gemeldet. Die Folge: Mit Anordnung vom 18. Oktober erfolgte nun der nächste Schritt, also der Auftrag zur Kontoöffnung, berichtet das aktuelle Format. Die Öffnung umfasst demnach die vergangenen zehn Jahre und damit Grassers gesamte Amtszeit als Finanzminister. Grassers Anwalt Manfred Ainedter hat "nichts dagegen einzuwenden", dass der Staatsanwalt überprüfe, ob sein Mandant wirklich alle Unterlagen vorgelegt habe.

Was untersucht wird

Die Anordnung der Justiz stützt sich auf den Verdacht der Untreue und der verbotenen Geschenkannahme. Denn untersucht wird, wie berichtet, nicht nur Grassers Rolle bei der Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaften Buwog, sondern auch die Vergabe des Buwog-Beratungsmandats an Lehman Brothers sowie allfällige Interventionen bei der Glücksspielgesetznovelle zugunsten des niederösterreichischen Automatenkonzerns Novomatic.

Der Zuschlag der Buwog ging an das so genannte Immofinanz-Konsortium, das um den Hauch von einer Million Euro mehr als Zweitbieter CA Immo geboten hatte und für das die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger aktiv gewesen sind. Selbige wiederum bezogen ein Honorar von rund zehn Mio. Euro für ihre Dienste, das sie nicht versteuert haben; Selbstanzeigen waren die Folge. Die Konten von Meischberger, Hochegger und Immobilien-Kaufmann Ernst-Karl Plech sind längst geöffnet worden, der entsprechende Beschluss war bereits am 20. Jänner ergangen.

Suche nur in Österreich

Wie berichtet bestreitet Grasser all diese Vorwürfe vehement, und es gilt die Unschuldsvermutung. Vor der Staatsanwaltschaft und den Ermittlern hat Grasser bisher zwei Mal ausgesagt.

Auslandskonten Grassers, etwa bei der Centrum Bank in Vaduz oder der Raiffeisenbank Liechtenstein, sollen von der nunmehrigen Kontenöffnung nicht betroffen sein. Wie exklusiv berichtet soll der Ex-Minister Vermögen in der Gesellschaft Juratrust des Exil-Kärntners Michael "Micky" Feichtinger veranlagt gehabt haben; beim Verkauf der Juratrust seien Umschichtungen vorgenommen worden. Über die zypriotische Gesellschaft Man Angelus seien ab Ende 2007 Anfang 2008 "niedrige einstellige Millionenbeträge" auf Konten der Centrum Bank (Kernkunden-Nummer: 804 800) geflossen. (APA, gra, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 5.11.2010)