Washington/Moskau/Wien - US-Präsident Barack Obama hat die Hoffnung nicht aufgegeben, dass der Abrüstungsvertrag mit Russland doch noch vor Jahresende ratifiziert wird. "Das ist keine typisch demokratische oder republikanische Sache, sondern eher eine Sache der nationalen Sicherheit", sagte Obama laut Reuters. Der Start-Vertrag sei ein starkes Signal an Russland.

Obama und sein russischer Amtskollege Dmitri Medwedew hatten im April einen neuen Abrüstungsvertrag unterzeichnet, der das im Dezember 2009 ausgelaufene Start-Abkommen von 1991 ersetzen soll. Die USA und Russland verpflichten sich darin, innerhalb der nächsten sieben Jahre die Zahl der atomaren Sprengköpfe um ein Drittel auf 1550 zu reduzieren. Die Trägersysteme sollen auf 800 halbiert werden.

Für die Ratifizierung des Start-Vertrags benötigt Obama eine Zweidrittel-Mehrheit von 67 Stimmen. Nach der Niederlage bei den Kongresswahlen haben die Demokraten allerdings nur noch 51 Stimmen im Senat. Russland will Start nur zeitgleich mit den USA ratifizieren. Die größte Chance auf eine Ratifizierung besteht während der Zeit bis zur Einberufung des Kongresses in seiner neuen Zusammensetzung am 3. Jänner 2011.

In Russland hat der Duma-Außenausschuss seine Empfehlung für die Ratifizierung zurückgezogen. Ausschuss-Chef Konstantin Kossatschow kritisierte, dass der außenpolitische Ausschuss des US-Senats ein 30 Punkte umfassendes Zusatzpapier entworfen habe, das der Ratifizierungsurkunde beigelegt wird. Demzufolge soll der Vertrag auf eisenbahngestützte Raketen ausgedehnt, die US-Raketenabwehrpläne sowie ballistische Raketen mit konventionellen Sprengköpfen sollen ausgenommen werden. Die Duma müsse nun den Vertrag neu bewerten, sagte Kossatschow laut Interfax. (Verena Diethelm/DER STANDARD, Printausgabe, 5.11.2010)