Es ist zum einen völlig normal, dass diejenigen, die von Steuererhöhungen betroffen sind, sich kritisch zu Wort melden. Zum anderen ist es aber bemerkenswert, dass man mit Erhöhungen bei den Familien und der Jugend ansetzt, statt z. B. der unsinnigen Hacklerregelung klare Grenzen zu setzen. Am Ende ist es gekommen, wie es kommen musste. Statt Reformen sind nur Flicken übriggeblieben, um einige Löcher zu stopfen. Es war ziemlich naiv zu glauben, dass man eine Reform an einem Wochenende bei einer Regierungsklausur zusammenbasteln könne.

Wesentlich mehr zu denken gibt die Tatsache, dass Österreich unter den Schlusslichtern Europas aufscheint, wenn es darum geht, die notwendige Budgetkonsolidierung zu machen und Reformen in die Wege zu leiten. Schaut man sich dann noch die Sparpläne an, so scheut die Regierung nicht davor zurück, sich noch mehr als bisher des internationalen Vertragsbruchs bezichtigen zu lassen, indem sie die schon in den Vorjahren zusammengestrichenen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit weiter kürzt. Offenkundig legt man auf internationale Reputation keinen Wert mehr. Kein Wunder also, wenn nun sämtliche Ökonomen Österreichs die neuerlich fehlenden Reformen einmahnen. Von der Bildungsreform über die Pensionen und Krankenkassen, vom Bundesheer bis zur längst überfälligen Verwaltungsreform.

Wenn man schon den Mut hatte und richtigerweise auf die Ökosteuern zugegriffen hat, wäre es wesentlich sinnvoller gewesen, das Niveau auf den europäischen Durchschnitt zu heben, dafür aber auch eine Entlastung bei der Besteuerung der Arbeitsleistung durchzuführen. Zusammen mit einer Durchforstung des Dschungels der Lohnnebenkosten und Sozialabgaben hätte das einen spürbar positiveren Effekt für die österreichische Volkswirtschaft gehabt.

Allein aus der Vereinfachung der Steuervorschriften wären zwei Milliarden Euro an Kostenersparnis für die Wirtschaft zu erwarten. Die deutsche Ökosteuerreform hat 250.000 neue Jobs und eine signifikante Senkung der CO2-Emissionen gebracht - etwas, was Österreich dringend braucht, wenn wir nicht hunderte Millionen an Sanktionen wegen ungenügender Umsetzung des Kioto-Protokolls zahlen wollen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6./7.11.2010)