Die Nachricht, dass der - unerwartete - Zuwachs an Steuereinnahmen um 700 Millionen (von denen 300 an die Geldverbrenner in den Bundesländern weitergereicht wurden) vom - nicht ganz unerwarteten - Anstieg des Staatszuschusses für die Pensionen aufgefressen wurde, hat zu Anfragen aus Leserkreisen über die grundsätzliche Struktur der Staatsausgaben geführt.

Ein Budget drückt so etwas wie den gesellschaftlich-politischen Konsens aus: Was ist uns viel wert und was wenig(er)?

Man muss nicht in die Tiefen des Budget-Voodoo eintauchen, um ein paar Eckdaten vergleichen zu können. Nur aus den normalen Budgetzahlen, die das Finanzministerium auf seiner Website veröffentlicht (pdf) ergeben sich schon nette Vergleichsmöglichkeiten.

So sind etwa 2010 die Universitäten (ohne Fachhochschulen) der Politik 2,75 Milliarden wert; die Pensionen für die ÖBBler etwas mehr als zwei Drittel davon, nämlich 2,1 Milliarden. Bei Gesamtausgaben von rund 71 Milliarden kriegen also die Unis 3,9 Prozent, die mit durchschnittlich 52 Jahren pensionierten Eisenbahner 2,1 Prozent. Insgesamt machen aber die Staatszuschüsse zu den ÖBB mindestens fünf (nach anderer Berechnung sieben) Milliarden aus - also zwischen sieben und zehn Prozent des Budgets. Aber das sind ja nun wirklich total unfaire Vergleiche, oder?

Oder: Selbstverständlich müssen Eisenbahner Pensionen beziehen. Ob so früh, ist schon eine andere Frage. Und ob die ÖBB für den laufenden Betrieb rund drei Milliarden Zuschuss (mindestens) benötigen, wieder eine andere. Und gleichzeitig muss die Frage erlaubt sein, welche Prioritäten und Wertigkeiten in unserem Staat und unserer Politik gelten, wenn der jährliche Zuschuss zu den ÖBB insgesamt fast das Doppelte des Uni-Budgets oder - je nach Berechnung - zwischen über 70 und fast 100 Prozent des Schulbudgets ausmacht.

Selbst wenn man die einzelnen Ausgabenposten nur danach bemisst, wie viel sie vom Gesamtbudget ausmachen, tritt ein gewisser Aha- (oder auch Oha-)Effekt ein: Die Zuschüsse aus Steuergeldern zum Pensionssystem betrugen 2010 8,8 Milliarden. Das bedeutet anders formuliert, dass die aus Beiträgen finanzierten Pensionssysteme der Arbeiter, Angestellten, Selbstständigen und Bauern um diese 8,8 Mrd. aus Steuermitteln subventioniert werden mussten, damit die Pensionen ausbezahlt werden können. Und dieser Zuschussbedarf steigt (u. a. durch die Hacklerregelung) rasant - 2010 um 5,6 Prozent! Die Beamtenpensionen (Hoheitsverwaltung, Landeslehrer, ÖBB, Post) kosten dann extra noch 7,8 Milliarden oder fast zwölf Prozent des Gesamtbudgets .

Es sei ihnen allen vergönnt. Aber noch ein unfairer Vergleich: Der Staat wendet, wie gesagt, für Zuschüsse zu den Pensionen der Nichtbeamten 8,8 Milliarden auf. Für Schulen 6,8 Milliarden, Unis 2,75 Milliarden und Fachhochschulen rund 430 Millionen), also für Bildung insgesamt 10,3 Milliarden. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6./7.11.2010)