Moskau - Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat sein Veto gegen eine Gesetzesvorlage eingelegt, die Proteste von Oppositionellen weiter eingeschränkt hätte. Das Gesetz habe "Aspekte, die die Umsetzung des Verfassungsrechts der Bürger behindern könnten, Versammlungen (...) und Demonstrationen abzuhalten", erklärte Medwedew nach Angaben des Kreml am Samstag.

Das neue Gesetz war bereits vergangenen Montag von der Duma, dem russischen Unterhaus, sowie vom Oberhaus verabschiedet worden. Durch die Unterschrift des Präsidenten hätte es Gesetzeskraft erhalten. Nach den geplanten Änderungen wäre es unter anderem jedem, der in der Vergangenheit wegen der Organisation einer illegalen Demonstration verurteilt wurde, verboten gewesen, die Genehmigung für eine Kundgebung zu beantragen. Die russische Polizei geht regelmäßig hart gegen oppositionelle Demonstranten vor, die meist von vorneherein keine Erlaubnis für ihre Proteste erhalten. (APA/AFP)