Klagenfurt - Die Kärntner Landespolitiker haben sich am Samstag einstimmig für das Bleiberecht jener Familie aus Klagenfurt ausgesprochen, die in die Mongolei abgeschoben werden soll. Der 38-jährige Vater und seine drei Kinder (von sechs bis 15 Jahren) sind seit 2004 in Kärnten, die Mutter wurde 2005 bei einem Verkehrsunfall getötet und ist in Klagenfurt begraben. Auch Würdenträger der evangelischen und katholischen Kirche setzen sich gegen die Abschiebung ein.

Politik will aktiv helfen

Landeshauptmann und Flüchtlingsreferent Gerhard Dörfler (FPK) wolle der Familie aktiv helfen: "Ich habe die vier getroffen und habe einen guten Eindruck". So konsequent er bei straffälligen Asylanten sei, so konsequent wolle er sich nun für ein Bleiberecht dieser Familie einsetzen, sagte er. ÖVP-Landesparteichef Josef Martinz setzt weitere Schritte: "Die ÖVP wird in der nächsten Regierungssitzung am kommenden Dienstag in einer Resolution an Innenministerin Maria Fekter für die Familie das humanitäre Bleiberecht einfordern", kündigte er an. Gleichzeitig sollten laut Martinz weitere Maßnahmen gesetzt werden, um Asylverfahren zu verkürzen. Diese Ankündigung nahm Martinz später zurück (siehe letzter Absatz).

"Einen alleinerziehenden Vater mit drei Kindern in die Ungewissheit zu schicken, ohne eine Vorstellung zu haben, wer in der Mongolei die Obsorge der Kinder übernehmen wird, hat mit Menschlichkeit und Humanität rein gar nichts zu tun", machte der Landesparteichef der SPÖ, Peter Kaiser, deutlich. Außerdem sei es ein völlig falsches Signal, eine Familie, die ein Musterbeispiel für gelebte Integration ist, abzuschieben. Grünen-Landessprecher Rolf Holub und das Aktionskomitee für Menschlichkeit und Toleranz wollen die Abschiebung der Familie mit "allen erlaubten Mitteln verhindern". "Wenn in unserem Land ein unmenschlicher Vollzug von übertrieben harten Gesetzen mehr zählt, als das Schicksal Unschuldiger, dann ist das für uns alle beschämend", erklärte Holub. Der Kärntner Diözesanbischof Alois Schwarz und der evangelische Superintendent Manfred Sauer fordern ebenfalls die Anwendung des humanitären Bleiberechtes für die vierköpfige Familie.

Update um 18.09 Uhr: Doch keine ÖVP-Resolution

Entgegen ihrer ersten Ankündigung wird die Kärntner ÖVP im Fall der drohenden Abschiebung einer mongolischen Flüchtlingsfamilie in der nächsten Regierungssitzung am kommenden Dienstag keine Resolution an Innenministerin Maria Fekter richten. Zum derzeitigen Zeitpunkt des Asylverfahrens sei die Anwendung dieses Mittels noch verfrüht, erst sei die Entscheidung des Landes abzuwarten, teilte die ÖVP am Samstag gegenüber der APA mit. Die ÖVP fordert aber weiterhin die Anwendung des humanitären Bleiberechts für die betroffene Familie. (APA)