Rangun - Einen Tag nach der Parlamentswahl in Burma ist es im Grenzgebiet zu Thailand zu schweren Kämpfen gekommen. Rebellen der ethnischen Minderheit der Karen lieferten sich am Montag Gefechte mit den Streitkräften und besetzten Regierungsgebäude in der Grenzstadt Myawaddy. Etwa 12.000 Menschen flohen nach Angaben der thailändischen Behörden vor den Kämpfen nach Thailand. Mindestens zehn Personen wurden bei den Schießereien verletzt. Über der Stadt standen nach Beobachtungen eines Reuters-Mitarbeiters dicke Rauchwolken.

Armee lässt sich als Wahlsieger feiern

Bei den Parlamentswahlen in Burma vom Sonntag haben mehrere offiziell aus der Armee ausgeschiedene hohe Generäle erwartungsgemäß Mandate gewonnen. Sie waren als Kandidaten der Junta-Partei "Union für Solidarität und Entwicklung" (USDP), einer Massenorganisation mit 28 Millionen Zwangsmitgliedern, angetreten. Die Vertrauten von Junta-Chef Generalissimus Than Shwe und Ex-Generäle Shwe Mann und Tin Aung Myint Oo gewannen Abgeordnetensitze in der neuen Hauptstadt Naypyidaw, wo fast ausschließlich Regierungs- und Verwaltungsbeamte wohnen. Siegreich waren dort nach Angaben von Beamten auch Ministerpräsident und USDP-Spitzenkandidat Thein Sein und Außenminister Nyan Win.

"Tatmadaw", wie die Armee des südostasiatischen Landes mit einer halben Million Mann heißt, ist stärker denn je. Die 2008 erlassene Verfassung zementiert die Vorherrschaft des Militärs. Ein Viertel der Parlamentssitze ist den Streitkräften vorbehalten. Darüber hinaus werden über siebzig hohe Offiziere wie der bisherige Generalstabschef Thura Shwe Mann, die ihre Militärränge zurückgelegt haben, als "Zivilisten" im Parlament sitzen.

Keine Wahlbeobachter zugelassen

Ausländischen Wahlbeobachtern und Berichterstattern wurde die Einreise vor den Wahlen verweigert. Zwar wurden 47 Parteien formal zugelassen, doch schloss das Wahlgesetz einen maßgeblichen Teil der demokratischen Opposition aus. Die unter Hausarrest stehende Symbolfigur der burmesischen Demokratiebewegung, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, hatte die Bevölkerung zum Wahlboykott aufgerufen. Die Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Nationalversammlung im Jahr 1990 hatte Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie (NLD) mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatte das Militär die Machtübergabe verweigert und das Abstimmungsergebnis annulliert. Die NLD wurde vom Regime für aufgelöst erklärt.

Verdeckte Wahlbeobachter verschiedener Exil-Medien haben von Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe berichtet. So seien manche Wahlurnen schon am frühen Morgen fast voll gewesen. Staatsangestellte und Militärangehörige berichteten hinter vorgehaltener Hand, dass sie zur Stimmabgabe für die USDP gezwungen worden seien. Die Wahlbeteiligung lag nach ersten Schätzungen bei rund 60 Prozent. (APA/AFP)