Linz - Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hat Vorschläge aus Wien, unter anderem von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) im STANDARD-Interview, die Länder sollten einen Teil ihrer neuen Steuereinnahmen für die Pflegefinanzierung verwenden, als "verzichtbar" bezeichnet. Denn Bund habe das bestehende Finanzierungs-Problem zu einem beachtlichen Teil herbeigeführt, argumentierte er am Wochenende.

Der Bund habe beim Pflegegeld seit dessen Einführung im Jahr 1993 bis zuletzt nur dreimal eine Inflationsbereinigung durchgeführt. Bei der Einführung habe der Bund zwei Drittel der Gesamtkosten und die Länder und Gemeinden ein Drittel finanziert, mittlerweile habe sich das Verhältnis umgekehrt.

Deshalb sollte der Bund nicht so tun, als ob ihn das Problem nichts angehe, den Ländern das Problem zuschieben und sie belehren, wie sie die neuen Steuereinnahmen verwenden sollten. Zur Frage, woher das Geld kommen sollte, stellte Pühringer fest, die Länder hätten nie gesagt, dass sie nicht an einer Lösung mitwirken wollen.

Neun Auszahlungsstellen

Pühringer wartet auf Vorschläge, wie die Pflegefinanzierung künftig organisiert werden sollte, etwa mit einem Fond, in den alle einzahlen. Er könnte sich jedenfalls vorstellen, dass das System der Auszahlung vereinfacht wird, erklärte er. Es sollten nicht wie vom Rechnungshof kritisiert weit über 200 Auszahlungsstellen sein, sondern insgesamt neun - für jedes Bundesland eine - außerdem sollte es bundesweit einheitliche Qualitätskriterien geben. (APA)