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Einheiltliche Lehrpläne wären bei der Verlagerung aller Schulkompetenzen zu den Ländern laut dem Verfassungsrechtler nicht möglich.

Foto: APA/Pfarrhofer

Wien - Eine Verländerung der Schulverwaltung, wie von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) und anderen Länderchefs bei der vergangenen Landeshauptleute-Konferenz angestrebt, würde das österreichische Schulsystem noch ineffizienter und intransparenter machen, befindet Verfasungsrechtler Heinz Mayer. "Der Bund wäre lediglich für die Finanzierung einer von ihm kaum mehr gestaltbaren Bildungspolitik zuständig", warnte er in einer für das Unterrichtsministerium erarbeiteten Stellungnahme, wie die "Presse" in ihrer Montagausgabe berichtet.

Schulwechsel über Landesgrenzen schwieriger

Mayer rechnet laut Schreiben mit ähnlichen Fehlentwicklungen, vor denen Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) wiederholt gewarnt hat: Durch die von Pröll geforderte Möglichkeit, im Schulbereich "landesspezifische Modelle" einzurichten, würden die Länder "mit ziemlicher Sicherheit" ihre Schulen unterschiedlich organisieren, etwa was die Bildungsinhalte oder die Dauer der verschiedenen Schulformen angeht. Ein Wechsel von Schülern über die Landesgrenzen werde dadurch "jedenfalls nur schwer möglich sein". Auch einheitliche Lehrpläne seien passé, wenn diese von jedem Land individuell per Durchführungsgesetz festgelegt werden. Auch der Wechsel eines Lehrers in ein anderes Bundesland würde schwerer.

Laut Mayer keine Einsparungsmöglichkeiten

Einsparungsmöglichkeiten ortet Mayer bei einer Verländerung nicht: Bei einer Finanzierung per Kopfquote je Schüler (Betrag vom Bund pro Schüler, Anm.) sei ein transparentes Finanzierungssystem "nicht gesichert". Da der Bund jede Neuregelung mit allen Ländern akkordieren müsste, würde das System außerdem nicht nur schwerfällig, sondern hätte auch Sonderfinanzierungsströme zur Folge. Um die Bildungsziele zu kontrollieren, die auch laut dem Pröll-Vorschlag vom Bund vorgegeben werden sollen, müssten für eine effektive Kontrolle neue spezialisierte Einrichtungen geschaffen werden. 

Bildungsforscher schreiben ans Ministerium

Auch mehrere Bildungsforscher und Erziehungswissenschafter rund um Herbert Altrichter von der Uni Linz haben sich wegen der aktuellen Debatte um eine Verländerung der Schulkompetenzen mit einem Schreiben an das Unterrichtsministerium gewandt. Diese Pläne würden "dem vorhandenen wissenschaftlichen Sachverstand diametral widersprechen und zu ernsthaften Beeinträchtigungen der weiteren Entwicklung des Schulwesens führen", warnen die Unterzeichner.

Sie erwarten, dass die Reformdiskussion "entsprechend den Standards des 21. Jahrhunderts auf dem vorhandenen Sachverstand aufbaut und die präsentierten Lösungsansätze zum Ausgangspunkt konstruktiver Entwicklungen nimmt", so die Forscher.

Neben Altrichter haben u.a. der Salzburger Erziehungswissenschafter Ferdinand Eder, Bildungsforscher Lorenz Lassnigg vom IHS, Werner Specht von Bundesinstitut für Bildungsforschung (Bifie) und die Bildungspsychologin Christiane Spiel von der Uni Wien die Stellungnahme unterzeichnet. (APA)