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"Die wirklichen Probleme liegen an der Schnittstelle zwischen Spital und niedergelassenem Bereich. Seit Jahren schlagen wir eine Modellregion Vorarlberg vor, bisher aber erfolglos"

Foto: APA/Pfarrhofer

Standard: Alle vier Landtagsparteien wollen die Rücknahme des Sparpakets in den Bereichen Familie und Pflege. Was werden Sie in Wien konkret verhandeln?

Sausgruber: Die Rücknahme der Streichung des Zuschlags für 3- und 4-Kinderfamilien, auch bei der Familienbeihilfe für Studenten bedarf es einer Korrektur. Unser Argument: Beginnzeiten von Studien können durch Umstände, die nicht beeinflussbar sind, verzögert werden, die Mindeststudiendauer ist unterschiedlich. Da brauchen wir mehr Beweglichkeit. Im Pflegebereich soll man nicht Sachleistungen, sondern Geldleistungen weiterentwickeln.

Standard: Vizekanzler Pröll, ihr Parteikollege, hat Ihnen aber bereits ausrichten lassen, man könne nicht jedem Minimalwunsch nachkommen.

Sausgruber: Es liegt in der Natur der Sache, dass Positionen unterschiedlich sind, es sind ja auch die Aufgaben unterschiedlich. Entscheidend ist das Ergebnis der Verhandlungen, das bewerte ich dann.

Standard: Wenn Ihre Forderungen abgelehnt werden?

Sausgruber: Ein absolutes Nein würde zu einer Verfassungsklage führen. Begründung ist Gleichheitsverletzung in den genannten Teilbereichen.

Standard: Die Androhung einer Klage sei ein Ablenkungsmanöver, weil Sie den Landtagsbeschluss auf Rücknahme des Gesamtpakets nicht mittragen wollen, wirft Ihnen die Opposition vor. 

Sausgruber: Die Oppositionsparteien wollen mehr, die volle Rücknahme des Pakets in den Bereichen Familie und Pflege, das ist richtig. Die ÖVP hat das mitgetragen, das ist auch richtig. Realistischerweise ist aus meiner Sicht aber ein Kompromiss, das hab ich im Finanzausschuss auch klar gesagt.

Standard: Ist es sinnvoll, Sparmaßnahmen anzukündigen, um dann gleich wieder Korrekturen zu verhandeln?

Sausgruber: Mein Gott, zunächst hat man monatelang über den richtigen Zeitpunkt für die Vorstellung der Maßnahmen diskutiert, jetzt diskutiert man über die Inhalte. Es ist positiv, wenn die Bundesregierung das Gespräch sucht. Aber das Hauptziel der Stabilisierung darf man trotz der Korrekturen, die zur Ausgewogenheit notwendig sind, nicht aus den Augen verlieren. Die schlechteste Variante wäre, das jetzt so zu zerreden, dass die Stabilisierung unterbleibt. Dann müssen wir nämlich in ein, zwei Jahren wesentlich schwerere Einschnitte vornehmen.

Standard: Die Forderungen aus Vorarlberg kosten, welche Vorschläge zur Kompensation machen Sie?

Sausgruber: Keine. Man muss eine gewisse Gesamtkorrektur vornehmen. 1,6 Milliarden Euro Einsparungen sind vorgesehen, bei Mehreinnahmen von gut einer Milliarde Euro. In den nächsten Jahren werden auch die Einnahmen wieder steigen. Da ist ein gewisser Spielraum vorhanden. Wenn aber eine Diskussion über Korrekturen an 20 Stellen stattfindet, wird das nicht funktionieren. Deshalb: Erste Priorität Stabilisierung, zweite Priorität Korrektur bei Familien und Pflege.

Standard: Teilen sie die Forderung, dass auch die Länder stärker sparen müssen?

Sausgruber: Das ist absolut notwendig, um das Gleichgewicht herzustellen. Sonst kann man keinen Stabilitätspakt schließen. Vorarlberg hat bereits im heurigen Budget keine Ausgabensteigerungen, im nächsten Budget nur äußerst bescheidene, das wird sich 2012 fortsetzen, um wieder zur Nettoneuverschuldung Null zu kommen. Länder und Gemeinden müssen die wachstumtreibenden Bereiche in Grenzen und die Gesamtausgaben flach halten, das ist unbestritten. Das ist auch im Eigeninteresse, sonst wäre der Handlungsspielraum bald weg.

Standard: Die Gemeinden klagen doch jetzt schon über Finanznöte.

Sausgruber: Ja, Gemeinden haben Gleichgewichtsprobleme. Krisenbedingt sind Engpässe da, vor allem in den dynamischen Bereichen Frühpädagogik, Pflege, Spital sind Gemeinden mit wachsenden Ausgaben konfrontiert. Deshalb war es richtig, in den Gesprächen mit dem Bund zwei Regeln aufzustellen, die hoffentlich eingehalten werden: Jeder spart in seinem Bereich. Weder Bund noch Länder bürden dem nächsten Partner zusätzliche Lasten auf, um sich selbst zu entlasten. Zweitens: Einnahmenerhöhungen werden nach dem Schlüssel des Finanzausgleiches fair verteilt. Wenn das geschieht, dann kann auch die Gemeindeebene den notwendigen Stabilitätsbeitrag liefern.

Standard: Hätte ein einheitliches Krankenanstaltengesetz, wie von Gesundheitsminister Stöger vorgeschlagen, einen Spareffekt?

Sausgruber: Nein, hätte es nicht. Es gibt ja bereits eine Bundes-Grundsatzgesetzgebung in Form eines Krankenanstaltengesetzes, die die Grundstruktur der Krankenanstalten bestimmt. In der österreichischen Rechtsordnung kann der Grundsatzgesetzgeber sehr stark Richtung Detailregelungen gehen. Wenn man daraus eine unmittelbare Bundeskompetenz macht, hat es keinen Spareffekt, sondern birgt die Gefahr einer Bürokratisierung.

Standard: Wie könnte man die Ausgaben im Spitalsbereich dämpfen?

Sausgruber: Die wirklichen Probleme liegen an der Schnittstelle zwischen Spital und niedergelassenem Bereich. Seit Jahren schlagen wir eine Modellregion Vorarlberg vor, bisher aber erfolglos. Wir möchten die Dienstleistungen von Spitälern und Niedergelassenen aufeinander abstimmen, aus einem Topf finanzieren. Man soll uns den Spielraum lassen, endlich einmal ausprobieren zu können, was das bringt. Statt ständig über Kompetenzen herumzureden, deren Verschiebung das Problem nicht einmal am Rande löst.

Standard: Wer verhindert die Vorarlberger Modellregion?

Sausgruber: In erster Linie die Gesundheitsminister. In der Schule ist es uns mit der neuen Mittelschule gelungen, pragmatisch einige Schritte zu setzen. Dort hat der Bundesgesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, auszuprobieren, was möglich ist. Ähnliches würden wir im Gesundheitsbereich gerne tun. Vorarlberg ist ein überblickbares Land, würde sich für einen Versuch eignen. Der Bund kann das Modell ja übernehmen, wenn es gescheit ist. Wenn es nicht funktioniert, wäre es kein großes Problem.

Standard: Würden die Kassen mitziehen?

Sausgruber: Natürlich müsste die Möglichkeit erst geschaffen werden, die Finanzierung der Spitäler und der niedergelassenen Ärzte von einer Stelle aus zu steuern. Dafür brauchen wir bundesgesetzliche Regelungen. Es ist mehr als schade, dass man das nicht in Angriff nimmt. Ich weiß nicht, wovor man sich fürchtet. (Jutta Berger, DER STANDARD, Printausgabe, 9.11.2010)