New York - Sanktionen sind nicht genug, damit der Iran sein Atomprogramm aufgibt, es bedarf einer glaubwürdigen militärischen Drohung gegen den Iran: Das war die Botschaft des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei einem Gespräch mit US-Vizepräsident Joseph Biden in New Orleans am Sonntag, wo sich beide zum Treffen der General Assembly of Jewish Federations einfanden. Dem widersprach US-Verteidigungsminister Robert Gates, der vor Journalisten betonte, dass die US-Regierung weiter daran glaube, dass dem iranischen Atomprogramm mit politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen beizukommen sei. Aber alle Optionen blieben auf dem Tisch, sagte Gates.

Der Iran ist das bevorzugte Thema Netanjahus in den USA, aber auch der stagnierende Friedensprozess ist allzeit präsent. Die israelische Position - zu der die Weigerung gehört, den Baustopp in den Siedlungen im Westjordaland nicht zu verlängern - ist durch den Ausgang der Midterm-Elections gestärkt. Netanjahu sagte denn auch zu Biden, dass Israel genug für den Friedensprozess unternommen habe und der Ball bei den Palästinensern sei. Vor den Jewish Federations sprach er auch die palästinensischen Überlegungen an, bei der Uno Schritte zur Anerkennung eines Palästinenserstaates zu setzen. Das müsse aufhören. Das Thema wird Netanjahu auch bei Gesprächen mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in New York ansprechen.

Ob und wie es mit dem Friedensprozess weitergeht, ist offen. Aus der palästinensischen Ecke hieß es zuletzt, man wolle US-Präsident Barack Obama Zeit geben, die Gespräche zu retten. Auch Ägypten will neue Vorschläge machen. Ein endgültiger Abbruch steht jedoch im Raum. (guha, DER STANDARD, Printausgabe, 9.11.2010)