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Darabos mit Bundeskanzler Faymann und Präsident Fischer am Nationalfeiertag. Bis Anfang Dezember soll über den Assistenzeinsatz entschieden werden.
Wien - Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Ostgrenzen im Burgenland und in Niederösterreich soll auch im kommenden Jahr fortgeführt werden. Allerdings überlegt Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) eine "abgespeckte Variante", sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat. Derzeit sei der Assistenzeinsatz Gegenstand der Beratungen mit Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Darabos: "Wir werden Anfang Dezember unsere Entscheidung vorlegen."
Auslandseinsätze: 100 Millionen Euro
Die Regierung hat überdies am Dienstag die UNO-mandatierten Einsätze des Bundesheeres unter anderem im Kosovo, in Bosnien und am Golan bis Ende 2011 verlängert. Mit über 1.000 Soldaten sei Österreich "unter den top fünf, top sechs Truppenstellern in der EU", sagte Darabos beim Ministerrat. Die Kosten bezifferte er mit über 100 Mio. Euro, doch das Geld sei "gut veranlagt".
Assistenzeinsatz: 22 Millionen Euro
Der Assistenzeinsatz im Burgenland läuft mit Jahresende aus und müsste deshalb bald verlängert werden. Angesichts vom Rechnungshof errechneten Kosten von 22 Mio. Euro im Jahr wird seine Effektivität von Kritikern immer wieder bezweifelt, zumal die Soldaten keinerlei Befugnisse haben und nur der Polizei Meldung machen dürfen.
Darabos steht weiter zum Assistenzeinsatz, hielt er am Dienstag fest. Er wolle eine "intelligente Variante" vorlegen, die "darauf abzielt den Einsatz weiterzuführen". Der Kommentar seitens der Innenministerin fiel leidenschaftslos aus: Solange alle Beteiligten den Einsatz wünschten und Darabos für die Kosten aufkomme, werde man sich dem nicht entgegenstellen, hieß es aus ihrem Büro.
Niessl für befristete Weiterführung
Für eine befristete Weiterführung des Assistenzeinsatzes hat sich auch Landeshauptmann Hans Niessl ausgesprochen. Diese sei "notwendig und sinnvoll, solange von Innenministerin (Maria, Anm.) Fekter eine dauerhafte Außenpräsenz der Exekutive in ausreichender personeller Stärke nicht garantiert werden kann", erklärte Niessl in einer Aussendung.
Bis Jahresende möchte Darabos auch Konzepte für eine Neuordnung des Bundesheeres vorlegen, bekräftigte der Bundesminister weiters. Man prüfe mehrere Modelle und die Erfahrungen anderer Länder. Ende Dezember soll von Darabos ein Reformkonzept kommen, das als "Fünf-Phasen-Modell" ausgestaltet werden könnte, stellte er in Aussicht. (APA)