Wien - Die Grünen sind mit den aus ihrer Sicht schleppenden Ermittlungen gegen die Neonazi-Homepage "alpen-donau.info" unzufrieden. Nach der jüngsten Rechtfertigung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) neigt der Abgeordnete Karl Öllinger zu der Ansicht, "dass das BVT eher absichtlich den Rechtsextremismus vertuschen und verharmlosen will". Doch auch Inkompetenz sieht er mit im Spiel.

Öllinger verwies in einer Pressekonferenz am Dienstag darauf, dass die Webseite im jüngsten Verfassungsschutzbericht nicht einmal erwähnt werde, obwohl sie - gut dokumentiert - zusammen mit einem Internetforum seit Frühjahr 2009 existiere, Plattform für "primitiven, pöbelnden Antisemitismus", NS-Wiederbetätigung, Verhetzung und gefährliche Drohung sei und gemäß Verbotsgesetz zu verfolgen wäre.

"Auf frischer Tat ertappen"

Dass sie auf einem Server in den USA liege und eine Verfolgung dort nicht möglich sei, ließ der Grüne nicht gelten. Die Verantwortlichen säßen in Österreich, es sei Aufgabe des BVT, sie auf frischer Tat zu ertappen. Als "alarmierend" und "nicht zufällig" bezeichnete er, dass der Vater einer der Personen im Umfeld von "alpen-donau.info" im BVT tätig war und bei den Ermittlungen nichts weitergehe. Den deutschen Behörden, die wegen der Nachlässigkeit der österreichischen Verfassungsschützer bereits hierzulande tätig würden, sei es sehr wohl gelungen, ein rechtsextremes Internet-Radio abzudrehen.

Nach dem Grund für die vorgeworfene Vertuschung gefragt, verwies Ölinger auf das Jahr 2001, als die damals in der Regierung befindliche FPÖ dafür gesorgt habe, dass Burschenschaften und ihre Verbindungen zur Neonaziszene in den Verfassungsschutzberichten nicht mehr vorkämen. Bis heute wolle man "nur ja nichts im rechten Eck entdecken", um sich diese Seite des politischen Spektrums koalitionsfähig zu erhalten. Klar sei auch, "dass einzelne FPÖ-Aktivisten beste Beziehungen zu Alpen-Donau haben".

Darabos: "Keine Verbindungen zum Militärgymnasium"

Nach Angaben von Verteidigungsminister Norbert Darabos  gibt es derzeit keine Hinweise auf Verbindungen aus dem Militärgymnasium Wr. Neustadt sowie der dortigen Militärakademie zur Neonazi-Homepage "alpen-donau.info". Grundsätzlich sei aber das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bei den Ermittlungen am Zug, und von diesem kämen auch die entsprechenden Informationen, betonte er am Dienstag am Rande des Ministerrats. (APA)