Eine personelle und rechtliche Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) fordern die österreichischen Sozialpartner. In einer Studie des Beirats für Wirtschaft- und Sozialfragen, die bei einer Enquete vergangene Woche vorgestellt wurde, verlangten die Vertreter von ÖGB, AK, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer, dass die Ermittlungskompetenzen der BWB an die Befugnisse der EU-Kommission angeglichen werden. Dass - so wie in anderen EU-Ländern - die BWB auch erstinstanzliche Urteile fällt, wird nicht gewünscht. "Die Kartellgerichte sind als Entscheidungsbehörden beizubehalten", hieß es.

Empfohlen wird hingegen eine Verschärfung der Fusionskontrolle. Um Umgehungen bei Beteiligung von unter 25 Prozent zu vermeiden, soll der Tatbestand des "wettbewerblich erheblichen Einflusses" geschaffen werden. Überlegt werden soll eine Ministererlaubnis für untersagte Fusionen nach deutschem Vorbild. (ef, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 10.11.2010)