Graz - Die neue, von SPÖ und ÖVP ausgerufene rot-schwarze steirische "Reformpartnerschaft" legt nach Ansicht der Opposition einen veritablen Fehlstart hin. Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und sein Koalitionspartner Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sehen sich - knapp zwei Wochen nach Bildung ihrer neuer Koalition - mit schweren Vorwürfen bezüglich eines rot-schwarzen Postenschachers konfrontiert.

Nachdem bereits kurz nach Bildung der SPÖ-ÖVP-Koalition ruchbar wurde, dass in den landesnahen Gesellschaften wie den Krankenanstalten (Kages) Aufsichtsräte aus "Proporzgründen" zugunsten der ÖVP ausgetauscht werden sollen, wollen Voves und Schützenhöfer aller Voraussicht nach im landeseigenen Konzern Energie Steiermark AG einen zusätzlichen ÖVP-nahen Vorstand installieren.

Die KPÖ brachte dazu am Dienstag im Landtag eine dringliche Anfrage an Voves ein, der in der Energie Steiermark als Eigentümervertreter des Landes fungiert. KP-Abgeordneter Werner Murgg sprach von einer Prolongierung eines "übelsten Parteiproporzes". Die Installierung eines neuen Vorstandes werde rund 400.000 Euro kosten und sei "ein Tritt ins Gesicht der Steirerinnen und Steirer", die in den nächsten Jahren mit einem strengen Sparbudget rechnen müssten.

Landeshauptmann Franz Voves wollte zwar nichts bestätigen - aber auch nichts dementieren. Er verwies lediglich auf den zweiten Eigentümer der Energie Steiermark AG, die französische EdF (Electricité de France), die 25 Prozent plus eine Aktie am Unternehmen hält. Ohne den französischen Partner könne es ohnehin keine personellen Veränderungen an der Konzernspitze geben. Es werde aber "Gespräche geben". Der im Landtag auf den der ÖVP zugute kommenden Postendeal angesprochene ÖVP-Landeshauptmann Vize Hermann Schützenhöfer sagte nichts dazu. Ein Antrag auf Verzicht eines neuen Vorstandes wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt. (Walter Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 10.11.2010)