Dublin - EU-Währungskommissar Olli Rehn ist mit seiner Pendeldiplomatie in Irland gescheitert. Rehn ist am Montag nach Dublin gereist um Regierung und Opposition auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Sanierung des maroden irischen Staatshaushaltes einzuschwören. Doch am Dienstag folgte die Absage: Nur Neuwahlen und nicht ein gemeinsamer Budgetbeschluss könnten die Krise in Irland beenden, erklärte die Fine Gael, die zweitstärkste Gruppierung im Parlament. Davor hatte Rehn auch ergebnislos mit Oppositionellen von Labour verhandelt.

Vergangene Woche hatte Irlands Regierung ankündigt, allein im kommenden Jahr sechs Milliarden Euro einsparen zu wollen. Am 7. Dezember will sie den Haushalt vorlegen. Derzeit verfügt die Regierung aber lediglich über eine Mehrheit von drei Sitzen, die durch eine Nachwahl noch auf zwei Mandate zusammenschrumpfen könnte. Um weitere Unsicherheit an den Märkten zu verhindern, wollte Rehn die Parteien zu einem nationalen Schulterschluss bewegen.

Stattdessen nahm der Druck auf Dublin weiter zu. Der Abstand, Spread, zwischen irischen und deutschen Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit kletterte auf einen neuen Rekordwert von 5,51 Prozent. Wie das Handelsblatt außerdem berichtete ist inzwischen eine Versicherung gegen einen Zahlungsausfall Irlands teurer als eine Police gegen einen Bankrott Pakistans.

Am Markt lag der Fokus am Dienstag neben Irland auf Portugal, da das Land heute, Mittwoch, Anleihen über bis zu 1,25 Milliarden Euro mit Laufzeiten bis 2016 und 2020 versteigern will. Die Ratingagentur Fitch hatte am Montagabend das Rating für vier portugiesische Banken gesenkt und dies mit der großen Abhängigkeit dieser Banken von der Liquiditätsvergabe der Europäischen Zentralbank (EZB) begründet.

Im Gegenzug haben portugiesische Banken scharfe Kritik an Fitch geübt: Für das Downgrade gebe es keine Rechtfertigung. Die Banco Espírito Santo, einer der fünf größten Landesbanken, will sogar seine Verträge mit Fitch aufkündigen.

Die Versteigerung von sechsmonatigen griechischen Anleihen ging am Dienstag dagegen glatt über die Bühne. Die Regierung in Athen nahm an den Kreditmärkten 390 Millionen Euro auf. Sie musste dafür zwar mehr Zins als im Oktober zahlen, doch daher war das Interesse an den Papiere auch höher. (szi, DER STANDARD, Printausgabe, 10.11.2010)