Bagdad - Der Weg zur Bildung einer neuen Regierung im Irak ist nach acht Monaten offenbar frei. Es sei ein Kompromiss gefunden worden, wonach der bisherige Ministerpräsident Nuri al-Maliki, ein Schiit, sein Amt behalten könne, teilte ein Vertreter eines von Sunniten unterstützen Parteienbündnisses am Donnerstag mit. Aus der Wahl vom 7. März war keine Partei als klarer Sieger hervorgegangen. Seitdem stritten sich die verschiedenen politischen Kräfte um die Verteilung der Macht: Auch Ex-Premier Iyad Allawi, ebenfalls ein Schiit, strebte nach dem Amt des Regierungschefs, zumal seine Bewegung bei der Parlamentswahl im März zwei Sitze mehr als Malikis Liste gewonnen hatte.

Mitarbeit von Al-Irakiya Parteibündnis

Der kurdische Abgeordnete Mahmoud Othman, der an den neuerlichen, fast siebenstündigen Beratungen am Mittwoch teilgenommen hatte, und andere Offizielle erklärten, Allawis Parteienbündnis Al-Irakiya habe seinen Widerstand gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Mailiki fallengelassen. Außerdem werde sich Al-Irakiya an der Regierung beteiligen. Andere Parteienvertreter signalisierten Zustimmung für Maliki und die Bereitschaft, in seine Regierung einzutreten. Das gelte auch für den Fall, dass Teile des säkularen sunnitisch-schiitischen Al-Irakiya-Bündnisses und Allawi, der Koalition fernbleiben sollten.

Die mehrtägigen jüngsten Gespräche hatten am Montag mit einem Krisentreffen im nordirakischen Erbil begonnen und wurden anschließend in der Hauptstadt Bagdad fortgesetzt. Nach dem Treffen in Arbil hatte Al-Irakiya am Montag erklärt, bisher sei gar nichts erreicht worden. Teilnehmer der religiösen Schiiten-Parteien und der Kurden-Parteien hatten dagegen von "verschiedene möglichen Szenarien" für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit gesprochen.

Parlamentspräsident für Allawis Bündnis

Bereits am Wochenende hatte sich Maliki mit den kurdischen Parteien auf einen Kompromiss geeinigt, wonach Maliki Ministerpräsident und der Kurde Jalal Talabani weiterhin Staatspräsident bleiben sollen. Allawis Bündnis sollte den Plänen zufolge künftig den Parlamentspräsidenten stellen. Die Beteiligung von Kurden, Sunniten und Schiiten an der irakischen Regierung gilt als wichtige Voraussetzung für die Stabilität des Landes.

Heute tritt Parlament zusammen

Allawis säkulares sunnitisch-schiitisches Wahlbündnis Al-Irakiya wurde bei der Wahl mit 91 Mandaten zwar knapp stärkste Partei. Mailiki konnte sich aber Anfang Oktober die Unterstützung des einflussreichen schiitischen Predigers Muktada al-Sadr sichern und seine säkulare schiitische Rechtsstaats-Allianz, die 89 der insgesamt 325 Parlamentssitze errungen hatte, mit der schiitischen, religiösen Irakischen Nationalen Allianz (INA) ein Bündnis mit insgesamt 159 Abgeordneten schließen. Die Frage, ob Maliki Regierungschef bleiben oder Allawi erneut Regierungschef werden soll, waren der Knackpunkt der Verhandlungen.

Das irakische Parlament kommt am Donnerstag zusammen. Dann soll u.a. der Auftrag für die Regierungsbildung an Maliki vergeben werden. (APA/dapd/Reuters/AFP)