Protest gegen Wahlbetrug in Kabul

Foto: epa/S. Sabawoon

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"We must defend the Law against those who both make it annd break it"

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Nach den schwereren Betrugsvorwürfen bei der Präsidentenwahl im Vorjahr, bei der Hamid Karzai im Amt bestätigt wurde, wollte die afghanische Wahlbehörde bei der Parlamentswahl am 18. September besonders genau prüfen, welche Stimmen gültig sind.

Die 350 Angestellten der Wahlbehörde, die in einem streng bewachten Gebäude in Kabul die Stimmen auszählen, werden mit Videokameras überwacht und beim Betreten und Verlassen der Arbeitsstätte durchsucht. Wie schon 2009 wurden 1,3 Millionen Stimmzettel (fast ein Viertel der abgegebenen Stimmen) für ungültig erklärt.

Minister forderte Manipulation

Doch am Dienstag im afghanischen Fernsehen ausgestrahlte Tonaufzeichnungen sollen belegen, dass trotzdem in großem Stil manipuliert wurde. Auf dem Mitschnitt ist zu hören, wie Ismail Khan, der Minister für Energie- und und Wasserwirtschaft, einem Mitarbeiter der Wahlbehörde mitteilt, welche Kandidaten gewinnen sollen. Der Stimmenzähler erklärt, dass er ohnehin schon einige Wahlzettel manipuliert habe, wegen der strengen Durchsuchungen aber kaum noch mehr tun könne.

Der Kandidat Aj Haj Ghulam Qadir Akbar, der in Herat gegen Minister Khan antrat, gibt an, nach der Intervention sei er plötzlich vom elften auf den 19. Platz zurückgerutscht, wodurch er doch keinen der 17 für die Provinz vorgesehenen Abgeordnetensitze erhält. Auf der Aufzeichnung, die auch der Washington Post vorliegt, bezeichnet Minister Khan den Kandidaten als "vollkommen verrückt". Mehrere afghanische Beamte gaben an, die Stimme eindeutig erkannt zu haben.

Ermittlungen gegen Aufdecker

Wahlkommissarin Momina Yari kündigte umgehend an, dass gegen den Mitarbeiter der Wahlbehörde Ermittlungen eingeleitet würden, weil dieser seine Befugnisse überschritten habe. In Kabul protestierten am Mittwoch Dutzende Afghanen gegen Wahlbetrug. (bed)