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Der britische Premier David Cameron (ganz links) und sein spanischer Kollege Jose Luis Rodriguez Zapatero (2. v.r.) starteten in den letzten Tag des G-20-Gipfels mit einer Runde gemeinsamen Joggens.

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Seoul – Das G-20-Gipfeltreffen in Seoul ist am Freitag ohne eine Beilegung des Währungsstreits zwischen den USA und China zu Ende gegangen. Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer konnten sich nicht dazu durchringen, zu einem Ende des Wettlaufs mit "kompetitiven Unterbewertungen" aufzurufen. In der Abschlusserklärung fehlte die betreffende Formulierung aus dem Vorbereitungstreffen.

Stattdessen hieß es nur, die Länder hätten sich darauf geeinigt, von einer "kompetitiven Abwertung" ihrer Währungen abzusehen. Die jüngste Geldschwemme der US-Notenbank Fed, durch die der Dollar weiter nach unten gedrückt wird, wurde international heftig kritisiert. Die US-Notenbank hat angekündigt, in den kommenden Monaten erneut Staatsanleihen im Umfang von 600 Mrd. Dollar (438 Mrd. Euro) zu kaufen. China, dessen Währung bereits als massiv unterbewertet gilt, kündigte bereits Gegenmaßnahmen an.

Bessere Abstimmung

Verständigt hat man sich auf eine bessere Abstimmung der nationalen Wirtschaftspolitik. "Unkoordinierte wirtschaftliche Aktionen" seitens der einzelnen Länder würden die Situation "für alle nur verschlechtern", hieß es in der Abschlusserklärung. Der "Aktionsplan von Seoul" ruft die beteiligten Länder zudem verstärkt zu flexiblen Wechselkursen auf, um eine Stabilisierung der Finanzmärkte zu erreichen.

Die Staaten einigten sich in ihrer Abschlusserklärung außerdem darauf, die sogenannten Basel-III-Regeln umfassend umzusetzen. Die Regeln sollen die Banken für mögliche zukünftige Krisen wappnen und fordern von den Banken größere Kapitalpuffer zum Schutz vor Notsituationen. Die neuen Regeln wurden vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht beschlossen. Dass in dieser Sache Konsens erzielt werden würde, zeichnete sich bereits im Vorfeld des Gipfels ab. Noch offen sind zusätzliche Kapitalregeln für die Schwergewichte auf den Finanzmärkten – also Banken und andere Finanzinstitute, die rund um den Globus im großen Stil Geschäfte machen. Die Regeln sollen 2011 festgezurrt werden.

Detaileinigung in Sachen IWF-Reform

Nicht überraschend, aber dennoch zukunftsweisend ist die IWF-Reform. Nach Jahren des wirtschaftlichen Booms bekommen China und andere aufstrebende Volkswirtschaften mehr Macht im Internationalen Währungsfonds. Dieser ist die wichtigste globale Finanzinstitution – eine Art Feuerwehr. Beispielsweise hilft auch der IWF, Griechenland unter der Bedingung von Reformen vor der Staatspleite zu bewahren.

Der IWF hat 187 Mitglieder. Die Reform trägt der Verschiebung der Wirtschaftskraft der einzelnen Länder Rechnung – China hatte etwa vor kurzem Japan als zweitgrößte Volkswirtschaft hinter den USA abgelöst. Bisher überrepräsentierte Staaten verlieren an Einfluss im IWF. Auch Deutschland, die viertgrößte Wirtschaftsmacht, gibt geringfügig Quotenanteile ab. Es wird als drittgrößter Anteilseigner von China abgelöst.

Der Durchbruch für die Reform war bereits beim Treffen der G-20-Finanzminister und -Notenbankchefs Ende Oktober gelungen. Konkret werden 6,4 Prozent der Anteile überwiegend an Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien umverteilt. Die Anteilsquoten bestimmen das Stimmgewicht einzelner Länder und ihren Kapitalbeitrag. (Reuters/rb, derStandard.at, 12.11.2010)