Wien - Für Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) sind die 18 Hausdurchsuchungen, die im Zuge der Ermittlungen gegen die Neonazi-Homepage "alpen-donau.info" durchgeführt worden sind, ein "Signal", dass "intensiv dagegen angekämpft wird". Gefragt, ob die Ermittlungen ihrer Meinung nach gut genug laufen, meinte Fekter am Freitag am Rande einer Pressekonferenz außerdem, das Innenministerium habe "klar und deutlich" gezeigt, dass hier gemeinsam mit der Justiz "aktiv vorgegangen worden" sei.

Im Hinblick auf die konkrete Verdachtslage ersuche sie, bei der Staatsanwaltschaft nachzufragen, sagte Fekter auf die Frage, ob sie im Zusammenhang mit der Homepage Maulwürfe im Innenministerium ausschließen könne. Sie ersuche auch, "von Verdächtigungen und Beschuldigungen Abstand zu nehmen, wenn es dafür keine Fakten gibt".

Sohn im Dunstkreis von Rechtsextremisten

Zu konkreten Aspekten, etwa warum gegen den Sohn eines ehemaligen Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nicht ermittelt wird, wollte sich die Innenministerin nicht äußern. Seitens der Behörden war bestätigt worden, dass ein ehemaliger Beamter des BVT einen volljährigen Sohn hat, der sich im Dunstkreis von Rechtsextremisten bewege. Der Beamte war demnach im Sommer dieses Jahres versetzt worden. Am Donnerstag wurde eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft von Oktober bekannt, in der der Sohn als einer der Hauptverantwortlichen der Website, nämlich als Hilfsadministrator, genannt wird.

Burschenschafter nicht in Verfassungsschutzbericht

Seit einigen Jahren sind Burschenschaften nicht mehr Teil des Verfassungsschutzberichts. Darauf angesprochen, ob man diese wieder stärker beobachten bzw. in den Bericht aufnehmen sollte, erklärte Fekter: Der Verfassungsschutz kümmere sich um strafrechtliche Hintergründe - wenn es zu "strafrechtlichen Ausfällen" komme, werde Anzeige erstattet. "Generell Gruppierungen unter einen generellen Verdacht zu stellen, davon halte ich nichts." Sie sei aber dann eine "vehemente Kämpferin", wenn es "gezielt darum geht, Neonazi-Gedankengut in Österreich auszumerzen", betonte die Ministerin.

Verhöhnte kritisieren Verfassungsschutz

Heftige Kritik haben einige der auf der Neonazi-Homepage "alpen-donau.info" geouteten, verhöhnten und teils bedrohten Personen am heimischen Verfassungsschutz geübt. "Dilettantismus", ein "sehr trauriges Schauspiel" und Ähnliches fiel in diesem Zusammenhang. Von den Verfassungsschützern sei kein einziger der Befragten aktiv kontaktiert worden, wie sie sagten. Ihre Namen bleiben aus Rücksicht auf persönliche Schutzbedürfnisse ungenannt.

"In keinem mir bekannten Fall ist es so, dass der Verfassungsschutz die Angegriffenen kontaktiert hat", sagte eine Wiener Autorin und Journalistin jüdischen Glaubens. Sie wurde wiederholt auf der Homepage verunglimpft und antisemitisch beschimpft, ihr Foto auf die Homepage gestellt. Zuletzt wurde unter ihrem Namen ein Blog auf Wordpress angelegt und ein antisemitischer Artikel - Titel: "Die Juden in Österreich - ein Fremdkörper" - online gestellt.

Die Polizei habe sich geweigert, eine Anzeige aufzunehmen, da kein strafbarer Tatbestand vorliege, so die Autorin. Wordpress habe nach einem Bericht über den Fall im "Falter" den Inhalt vom Netz genommen, nicht aber den Blog an sich. Das sei Meinungsfreiheit, sei bei Wordpress gesagt worden. "Das hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun, sondern mit Identitätsdiebstahl."

Betroffene: "Jetzt reichts mir"

Jetzt sei ein Punkt erreicht, "wo ich sage, jetzt reicht's mir", erklärte die Journalistin. Sie habe eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Verhetzung und des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz gerichtet. "Ich empfinde es mehr als befremdlich, was da für Bemühungen unternommen werden, um einen Ex-Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zu schützen, andererseits Personen, die verunglimpft, verhöhnt und bedroht werden, nicht", sagte sie. "Das Schauspiel der letzten Woche finde ich sehr traurig."

"Dilettantismus"

Ähnlich sah es ein gegen Rechtsextremismus auftretender Aktivist in Oberösterreich. "Man denkt schon drüber nach, wenn man bedroht wird. Man muss nicht unbedingt um 2.00 Uhr allein durch die Altstadt gehen, aber zu Tode gefürchtet ist auch gestorben", sagte er. "Dass man die (die Betreiber von 'alpen-donau.info', Anm.) nicht finden kann, gibt's fast nicht." Es sei ein "Ausmaß an Dilettantismus erreicht, wenn man das Haus von Gottfried Küssel (der frühere Chef der verbotenen Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition VAPO, Anm.) an einem Tag durchsucht, die anderen am nächsten".

Der Herausgeber einer jüdischen Internetzeitung in Wien fragte in Richtung Verfassungsschützer: "Wie sollen uns diese Menschen vor Al Kaida schützen, wenn sie nicht einmal mit diesen Suppennazis fertig werden?"

Detail am Rande: Der bisherige Verfasser eines Blogs "Gegen alpen-donau.info" hat dieser Tage angekündigt, seine Tätigkeit einzustellen. Der Grund war ein Posting eines Besuchers der Website: "hey schwuler, muß dein erstgeborener wirklich erst nen unfall haben damit dus kapierst? ab jetzt werden sich 'andere' leute um euch kümmern, scheinbar wisst ihr immer noch nicht, mit wem ihr euch da anlegt". (APA)