Wien - Der neue Infrastruktur-Ausbauplan, den Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) am Freitag präsentierte, erntet Kritik von vielen Seiten.

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) und die Grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser sind zwar erfreut, dass Bures bei einigen Straßenbauprojekten auf die Bremse steigt, vermissen aber ein Gesamtverkehrskonzept. Auch Global 2000 sprach von einem "Flickwerk". 

Verweis auf Klimaziele

Der VCÖ hält es für vernünftig, dass die Spange Flugfeld Aspern (A23) und die S31 Süd nicht gebaut werden. Und die nochmalige Bedarfsprüfung für die S1 (Lobauquerung), die S36 (Murtal-Schnellstraße) und den Westring (A26) sei wegen des rückläufigen Verkehrswachstums im Interesse der Steuerzahler. Notwendig wäre die Bedarfsprüfung aus Sicht des VCÖ aber auch bei den anderen geplanten Projekten, etwa A5, S3, S7, S34 und S37. Immerhin habe Österreich schon jetzt eines der dichtesten Autobahnnetze Europas und habe Klimaziele zu erreichen.

An letzteren müsse sich die Verkehrspolitik "endlich" orientieren, fordert Global 2000. "Statt zukunftsfähiger Verkehrspolitik gibt es politisches Tauziehen um möglichst viele Asfinag-Millionen", monieren die Umweltschützer. Einige Landesfürsten hätten sich besser durchgesetzt als andere, so werde der oberösterreichische Westring gekippt, in Niederösterreich würden dagegen alle Straßenbauvorhaben realisiert. In dieselbe Kerbe schlägt die Grüne Moser: "Dass bei den Autobahnprojekten per Bundesländer-Polit-Bazar nur ein stumpfer Sparstift angesetzt wurde, statt die unnötigen Projekte endlich zu streichen, ist besonders negativ." Die Umweltorganisation Virus bekrittelt, dass man sich "bei den teuersten und unrentabelsten Autobahnvorhaben im Osten" um klare Feststellungen gedrückt habe.

Der Umweltschutzorganisation WWF ist besonders das Festhalten am Bau der Marchfeldschnellstraße (S8) von Wien nach Bratislava ein Dorn im Auge. Die Straße sei unnötig, denn die nächste Autobahn sei nur 20 Kilometer entfernt, die Rentabilität mit 415 Mio. Euro negativ.

Industrie zufrieden

Recht zufrieden ist hingegen die Industriellenvereinigung (IV) mit den Bures-Plänen. Asfinag und ÖBB spielten als Auftraggeber eine wichtige Rolle für eine Reihe von Industrien. Kritisch zu beurteilen seien "ersatzlose Kürzungen sowie Verschiebungen von Infrastrukturprojekten, wenn nicht gleichzeitig Strukturreformen angegangen werden", so IV-Vize-Generalsekretär Peter Koren. Carl Hennrich, Geschäftsführer des Fachverbandes der Stein- und keramischen Industrie in der Wirtschaftskammer (WKÖ), ist über die "massiven Einsparungen stark besorgt", denn Infrastrukturinvestitionen seien Zukunftsinvestitionen. "Vorrang für die Bedürfnisse der Menschen statt der Baulobby", kontert hingegen die Grüne Gabriela Moser.

Lob bekam Bures wenig überraschend aus den eigenen Reihen. Die Arbeiterkammer (AK) sieht die Weichen zugunsten Bahn und Öffis richtig gestellt. In den Augen von SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ist Bures mit ihrem "Offensivpaket wirklich die 'Quadratur des Kreises' gelungen." Die SPÖ müsse "auch die Mammutaufgabe der Aufarbeitung der Folgen der politischen Sünden der Vergangenheit" leisten.

FPÖ sieht "Verhöhnung"

Ganz anders sieht das die FPÖ, die die neuerliche Bedarfsprüfung der Lobauquerung, der Murtal-Schnellstraße sowie des Linzer Westrings als "Verhöhnung" darstellt. "In Wien ist die Südosttangente nahezu täglich verstopft, was soll da bitte neuerlich geprüft werden?", fragt sich der blaue Abgeordnete Gerhard Deimek. Er bemängelt ebenso, dass Verkehrsprojekte zu kurzfristig gesehen würden.

Auch VP-Verkehrssprecher Ferdinand Maier, Bures' Gegenspieler beim Koalitionspartner, kritisierte die "unkoordinierte Vorgehensweise der Ministerin". Dem heute präsentierten Plan fehle "jede verkehrspolitische Perspektive. Bures habe nicht alle Länder in die Planung im erforderlichen Maß miteinbezogen. Aus Sicht von Bauernbundchef Fritz Grillitsch (ÖVP) ist Bures' Vorgehensweise "eigenmächtig und in keinster Weise mit der ÖVP abgesprochen." (APA)