Die Gewerkschaft und die Stadt Graz haben die hitzigen Diskussionen vom Verhandlungstisch auf das Arbeitsgericht verlegt.
Um drei Stunden muss ein neueingetretener Feuerwehrmann nun mehr arbeiten - bei höherer Entlohnung aber weniger Urlaub.
Die Stadt Graz wird vor dem Arbeitsgericht von der Berufsfeuerwehr geklagt - und zwar von der Sozialdemokratischen Gewerkschaft, die im Namen der Bediensteten der Stadt agiert. In den vergangenen zehn Jahren hatten sich etwa 105.000 Überstunden angehäuft, die nicht ausbezahlt worden waren. Bis jetzt.
"Leider hat die Gewerkschaft den Verhandlungstisch verlassen, deshalb mussten wir die Auszahlungen im Stadtsenat einseitig beschließen", sagt Stadtrat Gerhard Rüsch, der im Namen der Stadt die Verhandlungen geführt hat. Außerdem sei festgelegt worden, dass "zu Beginn des Jahres gemeinsam mit der Feuerwehr der Personalstand festgelegt und durch die Stadt garantiert wird", so Rüsch. Denn das sei bis dato noch nicht der Fall gewesen.
Dienstverträge sorgen für Missmut
Anfang des Monats wurden die Überstunden, umgerechnet an die drei Millionen Euro, an die Feuerwehrmänner ausbezahlt oder als Zeitausgleich gutgeschrieben. Warum die Gewerkschaft trotzdem klagt? Die Vertreter stoßen sich vor allem an den neuen Dienstverträgen, die in Kraft getreten sind und wodurch unter anderem die Arbeitszeit der Feuerwehrleute von 61,5 auf 64,5 Stunden pro Woche angehoben wurde. Zwar wurde auch das Gehalt angepasst, doch haben neueingetretene Feuerwehrbedienstete ab 1. Juli 2010 weniger Urlaubsanspruch.
Einer, den diese neue Regelung betrifft, ist Rene Weihrich. Der 24-Jährige gehört zu jenen vierzehn Feuerwehrmännern, die seither neu eingestellt wurden. Weihrich, der mittlerweile die vierzehnwöchige Grundausbildung abgeschlossen hat, ist trotz der Vertragsdiskussionen voll motiviert, ihn "stört es aber schon", dass er zu den Ersten gehört, die zehn Tage weniger frei haben: "Aber daran werde ich mich auch gewöhnen."
Frau Feuerwehrmann
Gewöhnen wird man sich in der Mannschaft der Berufsfeuerwehr wohl auch an den Gedanken, dass bald Feuerwehrfrauen ihren Dienst antreten könnten. Laut dem stellvertretenden Branddirektor Alfred Pölzl wurden bereits in der Wache Süd "bauliche Anpassungen vorgenommen" und in der Zentralfeuerwache würden die Umbauarbeiten "spätestens in drei Jahren beendet" sein.
Bereits vor der letzten Neuaufnahme von jungen Kollegen war die "Ausschreibung so formuliert, dass sich auch Frauen bewerben hätten können". Eine Frau hätte die Aufnahmekriterien, die sich nicht von denen ihrer männlichen Mitbewerber unterscheiden, auch bestanden, sich dann aber für einen anderen Beruf entschieden: "Sie ist Profisportlerin und wollte das nicht aufgeben", erzählt Pölzl. Zwar rechne er schon mit Problemen in der Mannschaft, aber "die werden sich spätestens nach einem Jahr wieder gelegt haben".
Bauliche Anpassungen für weibliche Mitglieder
Eine wichtige Voraussetzung für den Feuerwehrdienst in Graz sei laut Pölzl, dass die BewerberInnen einen handwerklichen Beruf erlernt haben: "Es ist schwierig in den 14 Wochen Ausbildung neben dem feuerwehrspezifischen Wissen auch noch handwerkliche Grundlagen zu vermitteln." In Deutschland gehe man in manchen Städten aber diesen Weg schon. Warum handwerkliches Geschick im Dienst so wichtig sei? Nicht nur bei Einsätzen sei es von Nöten, technische Geräte zu bedienen, sondern auch im Feuerwehrhaus würden in den einsatzfreien Zeiten die Werkstätten besetzt und Reparaturen an Fahrzeugen und Ausrüstung selbst vorgenommen.
Freiwillige Feuerwehr vs. Berufsfeuerwehr
Trotzdem müssen Fahrzeuge bei der Berufsfeuerwehr nach zwölf Jahren aus dem Dienst ausgeschieden werden. Verwendung finden sie trotzdem noch: bei der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt. Diese wurde von Wolfgang Mohr, sozialdemokratischer Personalvertreter der Grazer Berufsfeuerwehr, in einem Interview mit der Kleinen Zeitung als "ÖVP-Veranstaltung" bezeichnet, "auf die man verzichten kann".
Dem widerspricht der stellvertretende Branddirekter Pölzl: "Die Freiwillige Feuerwehr unterstützt uns vor allem bei Großschadensfällen und Katastrophen, wie etwa das Hochwasser im Sommer 2009. Wir sind froh, dass wir die freiwilligen Kameraden haben." Auch Einsätze, die den Betrieb der Berufsfeuerwehr aufhalten würden, wie Ölspuren, würden von der Freiwilligen Feuerwehr Graz übernommen. Und Veranstaltungen in der Stadt würden mittlerweile komplett von den Freiwilligen in Sachen Brandsicherheit betreut.
Auch die Freiwillige Feuerwehr lag im Dezember 2009 mit der Stadt im Clinch. Damals ging es um insgesamt 162.000 Euro für das vergangene Jahr, die nicht bezahlt wurden. Der Streit habe sich laut Stadtrat Rüsch aber wieder gelegt: "Wir haben das Budget mit der Freiwilligen Feuerwehr verhandelt und uns geeinigt. Es gibt keine Diskussionen." (Bianca Blei, derStandard.at, 15.11.2010)