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Osama al-Nujaifi, der Parlamentspräsident, schloss sich dem Auszug Allawis nicht an, er leitete die Sitzung weiter

Foto: EPA/SHEHAB AHMED

Bagdad/Wien - Nuri al-Maliki, amtierender und designierter irakischer Premier, hat am Donnerstagabend einen eklatanten Fehlstart hingelegt auf dem Weg, der zu einer Regierung der Nationalen Einheit führen sollte. Donnerstagmittag war die Einigung zwischen Maliki und dem knappen Sieger der Parlamentswahlen am 7. März, Ayad Allawi, verkündet worden. Maliki würde - als Chef des größten Blocks im Parlament, den er erst nach den Wahlen zusammengeschmiedet hatte - wieder Premier werden, Allawi einen neu zu schaffenden Rat für politische Strategien leiten und für seine Gruppe Iraqiya andere wichtige Posten erhalten. Am Donnerstagabend waren die beiden schon wieder schwer zerstritten.

Zuerst ging alles planmäßig: Im seit den Wahlen erst zum zweiten Mal zusammengetretenen Parlament wurde ein Iraqiya-Mann, der sunnitische Nationalist Osama al-Nujaifi, zum Parlamentspräsidenten gewählt. Dann schritt das Parlament sofort zur Wahl des Staatspräsidenten Jalal Talabani, der danach Maliki mit der Regierungsbildung beauftragte.

Verfassungsmissverständnis

Diese rasche Abfolge ist verfassungsmäßig nicht notwendig - das Parlament hätte für die Wahl des Präsidenten einen Monat Zeit, und dieser 14 Tage, um einen Premier zu designieren. Diese Schritte wurden jedoch auch schon bei der Regierungsbildung 2006 in einer einzigen Sitzung erledigt, denn welche Posten welche Gruppierung erhält, wird im Irak immer im Paket ausgehandelt. Allawi verlangte jedoch, dass vor der Wahl des Staatspräsidenten das Parlament über den Regierungspakt zwischen ihm und Maliki abstimmen solle.

Dieser sieht unter anderem die Einstellung der Verfolgung von Iraqiya-Angehörigen durch die Entbaathifizierungskommission vor. Die anderen Parteien verweigerten jedoch die Unterbrechung des Wahlprozesses mit einem - falschen - Hinweis auf die Verfassung. Allawi verließ daraufhin mit zwei Dritteln seiner Abgeordneten wütend das Parlament. Der Kurde Talabani wurde dennoch gewählt und designierte Maliki.

Der von der Iraqiya gestellte Parlamentspräsident Nujaifi war in einer besonders unbequemen Situation: Er schloss sich dem Auszug Allawis nicht an, sondern leitete zunächst die Sitzung weiter. Später verließ er sie (und übergab die Führung seinen neugewählten Vizesprechern, einem Parteimann von Muktada al-Sadr und einem Kurden), kam jedoch wieder zurück - was Beobachter dahingehend deuten, dass sich Allawi nicht völlig aus dem Pakt zurückziehen will. Auf alle Fälle ist die neue Regierung auf dem Weg, auch ohne Allawi.

Die Rehabilitierung seiner unter dem Verdacht von zu großer Nähe zur verbotenen Baath-Partei stehenden Parteigenossen ist Allawi auch deshalb so wichtig, weil einer von ihnen, Saleh al-Mutlak, Außenminister werden soll. Es gibt aber auch Unstimmigkeiten über die Kompetenzen des neuen Rats, den Allawi leiten soll. Allawi will ein Veto-Recht gegen Entscheidungen Malikis. (Gudrun Harrer, STANDARD-Printausgabe, 13./14.11.2010)