Salzburg - Der Beschluss der Bundesregierung, im Zuge der Budgetbegleitgesetze auch die Selbstbehalte im Gesundheitsbereich einzuführen, stößt beim Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger auf entschiedenen Widerstand. "Mit dieser unvorbereiteten und überhasteten Einführung der Selbstbehalte besteht die Gefahr, dass in der Umsetzung das gleiche Chaos wie bei den inzwischen abgeschafften Ambulanzgebühren entsteht. Es darf keine Ambulanzgebühr II geben", so Schausberger.

Reformen in der Gesundheitspolitik seien notwendig, aber sie müssten unter dem Titel "Qualitätsverbesserung in der Gesundheitsversorgung" und nicht unter "möglichst rasches Abkassieren für den Finanzminister" gesehen werden, betonte Schausberger. "In der Gesundheitspolitik geht es nicht in erster Linie um gesunde Finanzen, sondern um gesunde Menschen."

Der Salzburger Landeshauptmann forderte daher die Verschiebung vom Einführungstermin 1.1.2004 und eine solide Vorbereitung dieser Reform sowie eine umfassende und solide Gesamtlösung. Man müsse aus dem Debakel der Ambulanzgebühren lernen "und nicht wieder eine Husch-Pfusch-Lösung anbieten, die weder eine Qualitätsverbesserung im Gesundheitswesen noch eine Entlastung der Finanzierung bringt".

Bei einer Lösung müsse auf die geplante Einführung der so genannten "Chip-Card" im Gesundheitsbereich Rücksicht genommen werden. Schausberger kann sich vorstellen, dass sozial ausgewogene und gerechte Selbstbehalte erst gemeinsam mit der Chip-Card eingeführt werden.

Er sei von der derzeit ins Auge gefassten Lösung keinesfalls überzeugt und verlange von der Bundesregierung sowohl den Termin als auch die isolierte Einführung von Selbstbehalten, die offenbar in "erster Linie zum Stopfen von Budgetlöchern gedacht ist, fallen zu lassen", betonte der Salzburger Landeshauptmann. Einziges Ziel dürfe nur die Verbesserung für die Bürger in der Gesundheitspolitik sein, unterstrich Schausberger. (APA)