Innsbruck - Verständnis für die geplanten Streiks hat der Klubobmann der Tiroler SP, LAbg. Walter Guggenberger am Sonntag gezeigt. Es sei das "Recht der Arbeitnehmer, sich gegen eine so massive Bedrohung ihrer materiellen Interessen zu wehren", hieß es in einer Aussendung.

Guggenberger habe Verständnis dafür, dass der "sonst so bedächtig zurückhaltende ÖGB" die österreichischen Arbeitnehmer aufrufe, sich gegen die "Pensionsverschlechterungsreform zur Wehr zu setzen". Der "ständige Dialog, das miteinander Verhandeln" seien "wesentliche Elemente" der politischen Kultur des Landes und "mitbegründend für die Erfolgsstory Österreich", hieß es.

"Schüssel, Khol und Co. haben die Konsensdemokratie mutwillig aufgekündigt. Sie sind es, die den Konflikt und die permanente Zuspitzung suchen", erklärte Guggenberger Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Nationalratspräsident Andreas Khol (V) attackierend. Sie seien auch verantwortlich dafür, wenn nun der ÖGB die Konfrontation mit der Bundesregierung suche. "Wer am Verhandlungstisch unerwünscht ist, muss sich eben auf andere Weise Gehör verschaffen", sagte der Klubobmann.

Das Recht auf Streiks sei in der Bundesverfassung ebenso verankert wie in der Europäischen Menschenrechtskonvention. In der Vergangenheit hätten Bauern, Ärzte und andere Berufsgruppen mehrmals davon Gebrauch gemacht. (APA)