Salzburg - Über die arbeitsrechtlichen Konsequenzen für Arbeitnehmer, die auf Grund der Protestmaßnahmen am kommenden Dienstag gegen das Pensionsbelastungspaket zu spät oder gar nicht in die Arbeit kommen, informierte heute, Sonntag, Salzburgs AK-Vizepräsident Siegfried Pichler. "Generell gilt: Arbeitnehmer müssen ernsthaft versuchen ihren Arbeitsplatz zu erreichen. In diesem Fall ist ein Zuspätkommen entschuldigt und es drohen prinzipiell keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Ein Entgeltanspruch ist bei Angestellten auf jeden Fall gegeben, bei Arbeitern kommt es auf den jeweiligen Kollektivvertrag an", sagte Pichler.

Sollte es auf Grund einer Teilnahme bei Protestaktionen zu Kündigungen oder gar Entlassungen kommen, ist das rechtswidrig. AK und Gewerkschaften werden betroffene Arbeitnehmer auf jeden Fall voll und ganz unterstützen, wenn nötig auch vor dem Arbeitsgericht. Wenn durch die Protestaktionen ein wirtschaftlicher Schaden entstehe, dann "besteht keinerlei Haftung, weder für Gewerkschaft noch für Arbeitnehmer, da es sich bei den Protestmaßnahmen um rechtlich zulässige Maßnahmen handelt", erörterte der AV-Vize.

Abschließend appellierte Pichler erneut an die Unternehmer, ihren Beschäftigten nicht mit vorenthaltenen Entgeltzahlungen oder gar Kündigungen und Entlassungen zu drohen. "Die Arbeitnehmer protestieren, um den Sozialstaat zu verteidigen. Der Sozialstaat garantiert den sozialen Frieden und von dem profitiert auch die Wirtschaft. Schließlich ist die stabile politische Situation der Standortvorteil für die österreichische Wirtschaft. Genau deswegen müssen die Unternehmer für die Protestaktionen sein", so der AK-Vize. "Es wäre eigentlich unternehmerische Fürsorgepflicht, ihren Arbeitnehmern bei den Abwehrmaßnahmen gegen den Anschlag auf ihre existenzielle Grundlage beizustehen." (APA)