Gründe, dem angekündigten Streik Glück zu wünschen, gibt es genug - ihn für sinnlos zu halten, aber nicht minder.

Große Zeiten: Nicht einmal die ältesten Bürger der Republik können sich erinnern, dass es jemals in Österreich einen Streik gegeben hätte, der so wie der morgen angesagte mit der Zustimmung einer überwiegenden, die Parteigrenzen überschreitenden Mehrheit der Bevölkerung rechnen kann.

Dementsprechend "high" war die Stimmung auf der Tribüne vor dem Wiener Rathaus am 1. Mai. SP-Vorsitzender Gusenbauer, im Falter-Interview letzte Woche noch in der Defensive, war von Kopf bis Fuß auf Kämpfer eingestellt.

Und ÖGB-Präsident Verzetnitsch versuchte so deftig wie möglich zu sein. Auch wenn einige Sätze in seinem Mai-Aufruf noch Übungsbedarf in dieser Rolle signalisierten. Siehe: "Unsere Maßnahmen richten sich nicht gegen eine Regierung, sondern gegen die Politik dieser Regierung . . ." Sprich: Wir sind ja gar nicht gegen euch, sondern nur gegen das, was ihr macht. Doch das hat bis jetzt der "Auf in den Kampf!"-Euphorie keinen Abbruch tun können.

Die Synchronisierung von Pensionsungerechtigkeit und Abfangjägerkauf trägt das Ihre dazu bei, ergänzt noch von kleinen Sticheleien, wie die des emeritierten Wirtschaftsprofessors Streissler, der in der Presse ein Pensionsantrittsalter von 80 vorschlägt und dabei ausgerechnet auf die 70-Jahre-Regelung der Hochschulprofessoren verweist - ohne dazuzusagen, dass es sich da um ein Privileg handelt, mit dem den alten pragmatisierten Herren ermöglicht wird, dem akademischen Nachwuchs länger, als es der Wissenschaft vielleicht gut tut, den Platz zu versitzen. Alles in allem also Grund genug, diesem Streik alles Gute und dem neoliberalen Zynismus einen Dämpfer zu wünschen. Ob's was nützen wird, ist allerdings die Frage.

Wo eine Stille ist . . .

1984 kam es in Großbritannien unter der Führung des gewerkschaftlichen Urgesteins Arthur Scargill zum legendären Bergarbeiterstreik, mit dem die von Margaret Thatcher beschlossene Liquidierung des staatlichen Bergbaus verhindert werden sollte. Der Streik genoss in weiten Teilen der Bevölkerung solidarische Sympathie, die Bilder, auf denen man sehen konnte, wie Frauen aus der Umgebung der Betriebe ihnen wildfremde Streikposten mit Speis und Trank versorgten, gingen um die Welt. Aber nach heroischen 15 Monaten war Schluss. Die Eiserne Lady hatte einfach den noch längeren Atem, die Gruben wurden geschlossen, der Großteil der Kumpel verlor den Job.

Hätte es sich um florierende Industriebetriebe gehandelt und hätte man um Lohnerhöhungen oder Arbeitszeitverkürzungen gekämpft, die Sache wäre wohl anders ausgegangen. Dann hätte das Management abzuwägen gehabt, welche Kosten höher sind: die, die durch die Erfüllung von Arbeiterforderungen entstehen, oder jene, die der Streik verursacht, und Gleiches hätte natürlich auch für die Kalkulation der Gewerkschaften gegolten. Aber mittels Streik Bergwerke stillzulegen, die ohnehin nichts mehr abwerfen und geschlossen werden sollen: Wie kann das funktionieren?

Der Bergarbeiterstreik von 1984/85 wurde zum Waterloo der britischen Gewerkschaftsbewegung, sie hat sich bis heute nicht mehr so richtig davon erholt.

Ein Streik hat nur Stoßkraft, wenn er jene unter echten, also ökonomischen Druck setzt, von denen die Streikenden etwas fordern. Das aber, was von den ÖGB-Plänen bisher publik geworden ist, lässt nicht erwarten, dass sich die Regierung besonders bedrängt fühlen wird. Kein Regierungsmitglied wird Probleme haben, seinen Arbeitsplatz zu erreichen, die Demonstrationen werden sich die Damen und Herren Minister im Fernsehen anschauen, der stillgelegte Güterverkehr wird der privatisierten Bahn Probleme machen, aber nicht der Regierung. Die AHS-Schüler werden sich freuen, dass sie frei haben, die AHS-Lehrer werden sich ärgern, dass sie dennoch in der Schule zu Versammlungen erscheinen müssen, Frau Gehrer wird beides aushalten. Der geheimnisumwitterte ÖGB-Streikfonds wird um eine Stange Geld ärmer werden, während die Regierung sich öffentlich und staatstragend um den Wirtschaftsstandort Österreich Sorgen macht und im TV scheinheilig vorrechnet, wie viel der Streik pro Tag kostet.

Hart, aber wahr: Dieser Streik kann, auch wenn er eskalieren sollte, der Regierung nicht wehtun. Er wird nicht mehr sein können, als eine große Demonstration ohnmächtigen Zorns. Um die auszusitzen braucht Schüssel weiter nichts als starke Nerven, einen treuen Chauffeur und ergebene Koalitionspartner. Und das ist vielleicht eine winzige Chance:

. . . ist auch ein Weg?

Haiders Knittelfelder könnten zu dem Ergebnis kommen, dass es ihnen mehr bringt, auf den Protestzug aufzuspringen, als "den kleinen Mann zu verraten". Sie haben genug Abgeordnete im Nationalrat, um gemeinsam mit den Grünen und der SPÖ eine Mehrheit für das so genannte "Budgetbegleitgesetz", in das die Pensionsreform der Regierung schon mitverpackt ist, zu verhindern - und vielleicht sogar Neuwahlen zu ermöglichen, bei denen in der gegenwärtigen Situation nicht ausgeschlossen ist, dass alle anderen Parteien auf Kosten der ÖVP profitieren.

Solche Aussichten könnten Schüssel und Grasser eventuell zu denken geben. SPÖ + Grüne + Knittelfeld! Schon schlimm, was einem da in der Not so alles einfällt, um noch Schlimmeres zu verhüten . . . (DER STANDARD/Printausgabe 5. Mai 2003)