Bild nicht mehr verfügbar.

Angela Merkel, CDU-Chefin

Foto: APA/dpa/Roessler

Bild nicht mehr verfügbar.

Bekenntnisse einer Protestantin: Merkel erklärt beim Parteitag, dass auch ihr der christliche Glaube Kraft gebe.

Foto: Reuters/Pfaffenbach

Härter als sonst attackiert Angela Merkel beim CDU-Parteitag die Opposition. Ihre Botschaft für das Wahljahr 2011: Es gibt keine Alternative zu Schwarz-Gelb. Bei ihrer Wiederwahl erhält sie einen kleinen Dämpfer.

*****

Pfiffe dringen von der anderen Straßenseite zu den CDU-Delegierten, die am Montag in die Messe Karlsruhe strömen. Natürlich sind die Gegner des Superbahnhofs Stuttgart 21 auch ins nahegelegene Karlsruhe gekommen, um Kanzlerin Angela Merkel ihre Botschaft auszurichten: Wir wollen diesen Bahnhof nicht.

Dieser Bahnhof - die CDU wird ihn nicht mehr los. Vier Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hält sie ihren Bundesparteitag extra im Ländle ab, um dem schwer angeschlagenen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) Rückendeckung zu geben - und schon wieder sind die Gegner da und pfeifen fröhlich.

Doch Merkel bleibt in ihrer Rede hart: Der Bahnhof kommt. Überhaupt erleben die 1000 Delegierten in der riesigen Halle eine Vorsitzende, wie man sie nicht alle Tage zu sehen und hören bekommt. "Die Opposition macht Mist. Aber das macht sie mit viel Engagement" , ruft Merkel mit Verve von der Bühne. Den Grünen wirft sie vor: "Die sind vor allem und ständig immer dagegen" . Die SPD hingegen sei "auf der Flucht vor der Verantwortung" .

"Historische Tragweite"

Sollte die schwarz-gelbe Regierung 2013 wieder abgewählt werden, dann sieht Merkel ein wahrliches Horrorszenario auf Deutschland zukommen. "Die Alternative zu unserer Regierung ist nicht die große Koalition. Die Alternative ist auch nicht Schwarz-Grün oder Jamaika, das sind Illusionen, das sind Hirngespinste." SPD und Grüne würden "keine Sekunde" zögern, 2013 mit den Linken zu regieren. Merkel: "Der Auftrag, genau das zu verhindern, das ist ein Auftrag von historischer Tragweite."

Kurz vor dem Superwahljahr 2011 (sechs Landtagswahlen) macht Merkel aber auch unmissverständlich deutlich, dass es keine Steuersenkungen geben wird. Zuerst müsse man den Haushalt sanieren, danach das Steuersystem vereinfachen, dann erst gebe es möglicherweise Spielraum für Steuersenkungen. Davon sei man aber "noch meilenweit entfernt" . Immerhin: Die Mittelstandsvereinigung in der CDU, die massiv auf Steuersenkungen drängt, wird von Merkel ausdrücklich für ihr Engagement gelobt.

Apropos: Geschickt streichelt Merkel in ihrer Rede auch die konservative Seele der Partei, die sich in den vergangenen Monaten schon stark vernachlässigt gefühlt hat. "Der Kompass ist das ,C‘ in unserem Namen" , sagt Merkel, "die ethischen Grundlagen des Christentums, sie sind die Leitlinien unserer Politik." Und sie bekennt, dass der Glaube auch "mir persönlich Kraft gibt" . Deutschland leide "nicht an einem Zuviel an Islam, sondern an einem Zuwenig an Christentum" , ist Merkel überzeugt und hält auch bei der Frage kultureller Identität die Waage: "Die Kultur in Deutschland ist jüdisch-christlich geprägt. Aber es leben auch viele Muslime hier, die uns willkommen sind."

Der Parteitag dankt ihr mit neun Minuten langem Applaus. Er ist nicht tosend, aber doch deutlich freundlich. Ebenso kann man das Wahlergebnis auslegen: 90,4 Prozent für Merkel. Das ist weniger als noch vor zwei Jahren, da hatte sie noch 94,8 Prozent erhalten. Aber es sind mehr als 90 Prozent, der deutliche Dämpfer bleibt aus.

Am Abend stand der Bericht von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über das Aussetzen der Wehrpflicht auf dem Programm. Geschickt hatte die Parteitagsregie auch die Debatte über die Präimplantationsdiagnostik in den Abend verlegt. Hier gibt es großen Dissens. Merkel ist gegen Gentests am Embryonen, andere in der CDU-Spitze sehen dies weniger streng. (Birgit Baumann aus Karlsruhe/DER STANDARD, Printausgabe, 16.11.2010)