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Zum Rest der Familie in die EU zu ziehen, ist für Nicht-EWR-BürgerInnen jetzt noch schwieriger - zumindest, wenn man nach Österreich will. Die Regierung will die Bedingungen weiter verschärfen
Die Leiterin der Wiener Einwanderungsbehörde MA 35, Beatrix Hornschall, stellt sich gegen die Pläne der Bundesregierung, zugewanderten Familien den Zugang zur Niederlassungsberechtigung zu erschweren. „Das ist schon wieder eine Verkomplizierung des Rechts, man führt hier eine neuerliche Hürde ein", kritisiert Hornschall.
Wie berichtet, sollen Familienbeihilfe und Kindergeld nicht mehr als Teil des Einkommens gewertet werden, wenn es darum geht, die für den Aufenthalt vorgeschriebenen Mindest-Unterhaltsgrenzen zu erreichen.
Neue Hürde
Zahlreiche Betroffene kämen dadurch in Bedrängnis, glaubt Hornschall: „Schon jetzt gibt es viele Familien mit Kindern, die die Voraussetzungen nur sehr knapp erfüllen."
Hornschall sieht die Regelung zudem in Widerspruch zu einer „langjährigen, eindeutigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofs": Dieser habe festgestellt, dass Kindergeld und Familienbeihilfe nicht als Sozialhilfe zu werten sind. Es sei also durchaus möglich, dass der Verfassungsgerichtshof die Regel kippt.
Die Regierungspläne liegen noch bis Mittwoch zur Begutachtung vor. (mas, derStandard.at, 15.11.2010)