Wien - Die ÖBB sieht das Bundesbudget durch ihre fast 14 Milliarden Euro Verbindlichkeiten (für den Bahnausbau) nicht gefährdet. Schon gar nicht durch die Mindereinnahmen der auf Sanierungskurs befindlichen Güterverkehrssparte RCA. "Wer das behauptet, ist ahnungslos, oder er will die RCA-Sanierung gezielt torpedieren", betonte ÖBB-Holding-Chef Christian Kern am Montag.

Die Einnahmenstruktur des für Bahnbau und -betrieb zuständigen Teilkonzerns ÖBB-Infrastruktur sei stabil, auch im Fall von geringerem Aufkommen beim Infrastrukturbenützungsentgelt (IBE, vulgo Schienenmaut) in keinem Fall eine Gefährdung der Maastricht-Konformität für das Budget.

Der via Aussendung verbreitete Widerspruch fiel freilich verhalten aus: "Solange die EU-Kommission ihre über die Jahre geübte Anerkennung nicht ändert, wird sich auch die Maastricht-Konformität nicht ändern." Genau dieses "solange" weicht das Dementi auf. Denn das EU-Statistikamt Eurostat (und nicht die Kommission), prüft, ob die ÖBB-Schulden noch als "privat" durchgehen, weil sie zu mindestens 50 Prozent aus marktbestimmten Einnahmen zu decken sind - oder ob sie nicht doch Staatsschulden sind.

Und: Diese "privaten" Einnahmen der ÖBB-Infrastruktur sind massiv von öffentlichen Beihilfen abhängig. Bekommt Rail Cargo Austria (RCA) für ihre Tochter Produktion (zu der seit 2009 auch der staatlich alimentierte Verschub gehört) weniger Beihilfen für "gemeinwirtschaftliche Leistungen", kann sie bestimmte Transporte nicht mehr wirtschaftlich führen - und das IBE geht zurück. Laut ÖBB-Unterlagen geht es um 100,8 Mio. Euro pro Jahr, die RCA für Kombi-Verkehr und Gefahrengüter bekommt. Weitere 128,5 für den Verschub stehen auf der Kippe. Sie müssen in Brüssel notifiziert werden. Brechen sie weg, kommt RCA und mit ihr die Infrastruktur unter Druck. (ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.11.2010)