Ljubljana - In Slowenien verschärft sich die Regierungskrise weiter. Aus Protest gegen die geplante Nullrunde für Pensionisten hat die Demokratische Pensionistenpartei (DeSUS) jegliche Kooperation mit den restlichen Regierungsparteien eingestellt. Daher droht der Koalition von Ministerpräsident Borut Pahor bereits am heutigen Dienstag eine Abstimmungsniederlage im Parlament. Das Votum über das Arbeitsgesetz, das am Abend stattfinden soll, gilt als Test für den ebenfalls diese Woche anstehenden Budgetbeschluss.

Am Wochenende ist ein Krisentreffen von Premier Pahor und DeSUS-Chef Karl Erjavec im Streit um die Pensionen ergebnislos verlaufen. Die Pensionistenpartei fordert, dass in den kommenden beiden Jahren die Hälfte der üblichen Pensionsanpassung durchgeführt wird. Arbeitsminister Ivan Svetlik wollte den Pensionisten wegen des Sparzwanges eigentlich eine Nullrunde verordnen, Pahor schlug als äußersten Kompromiss vor, ein Viertel der Anpassung vorzunehmen. Dies lehnte die Pensionistenpartei jedoch ab und legte sich auf ein Nein zum Budgetvoranschlag fest. Auch die Pensionsreform, deren Beschluss ebenfalls ansteht, will die DeSUS zu Fall bringen.

Vier fehlende Stimmen

Ohne die DeSUS hat die Regierung nur 42 der 90 Parlamentsabgeordneten hinter sich, es fehlen ihr also vier Stimmen auf eine Mehrheit. Der Sozialdemokrat Pahor konnte sich allerdings der Unterstützung der neugegründeten Parlamentsfraktion "Solidarität" versichern, der zwei DeSUS-Dissidenten sowie der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Andrej Magajna angehören. Magajna hatte jüngst aus Protest gegen die aus seiner Sicht zu liberale Politik Pahors die SD-Fraktion verlassen. Stimmen, der Tradition entsprechend, auch die beiden Abgeordneten der italienischen und ungarischen Volksgruppe für die Regierungskoalition, könnte sich eine knappe Mehrheit für das Arbeitsgesetz, das eine insbesondere von Studenten abgelehnte Besteuerung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse vorsieht, ausgehen. Der Budgetbeschluss ist für Donnerstag geplant.

Dass es die Pensionistenpartei mit ihrem Widerstand ernst meint, wurde am gestrigen Montag deutlich. DeSUS-Chef Erjavec blieb nämlich einer gemeinsamen Pressekonferenz der Koalitionsspitzen zum Referendum über das neue Rundfunkgesetz fern. Die Volksabstimmung gegen das von der Koalition beschlossene Gesetz war von der konservativen Opposition beantragt worden und findet am 12. Dezember statt. Beobachter werteten den Schritt von Erjavec als Signal, dass sich die Pensionistenpartei nicht nur beim Budget und der Pensionsreform gegen ihre bisherigen Partner stellt.

Pahor stellt sich auf Sturz der Regierung ein

Ministerpräsident Pahor stellt sich bereits auf einen möglichen Sturz seiner Regierung ein, die am Freitag ihren zweiten Jahrestag begeht. "Wenn jemand glaubt, dass er eine bessere Regierung zusammenstellen kann, dann soll er das doch über ein konstruktives Misstrauensvotum tun", sagte der Sozialdemokrat in der parlamentarischen Fragestunde am gestrigen Montag. In Slowenien können Regierungschefs nur durch die Wahl eines Nachfolgers ("konstruktives Misstrauensvotum") gestürzt werden.

Unterdessen gibt es auch erste Signale für eine mögliche Große Koalition von Pahors Sozialdemokraten mit der führenden Oppositionspartei SDS (Slowenische Demokratische Partei) von Ex-Premier Janez Jansa. So stimmten die Koalitionsabgeordneten am Montag bei einer Sitzung des zuständigen Parlamentsausschusses einigen Abänderungsanträgen der SDS zur Pensionsreform zu. SDS-Chef Jansa hatte in der Vorwoche bei einem Treffen der Chefs der Parlamentsparteien die Bereitschaft zur Kooperation beim Beschluss der umstrittenen Sozial- und Wirtschaftsreformen erkennen lassen. Gegen die Pensionsreform machen insbesondere die Gewerkschaften mobil, die bereits eine Volksabstimmung angekündigt haben. (APA)