Wien - Die Regierung ist nach dem heftigen Protest der Seniorenvertreter nun doch bereit, über die geplanten Kürzungen im Budget zu sprechen. Konkret geht es um die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages für Kinderlose, der sehr viele Pensionisten trifft. Ursprünglich stand für die Regierung diese Maßnahme außer Streit. Nun sind Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) doch noch zu Gesprächen bereit.

Man will sich auch hier "Härtefälle" anschauen. Man werde erheben, wie viele Personen betroffen sind, insbesondere im unteren Einkommensbereich. Änderungen könne man von vornherein nicht ausschließen, sagte Bundeskanzler Faymann nach dem Ministerrat auf Nachfrage.

Dringliche Anfrage der Grünen

Die Grünen haben unterdessen angekündigt im Parlament eine "Dringliche Anfrage" an Finanzminister Pröll zu richten, in deren Rahmen dieser unter anderem die "bodenlose Dummheit" der Einsparungen bei der außeruniversitären Forschung erklären soll. Mit den budgetären Maßnahmen in der Wissenschaft unternehme die Regierung nämlich "ein Vertreibungsprogramm für gut ausgebildete Österreicher", meint Glawischnig.

Des weiteren lehnen die Grünen unverändert die von "Zukunftsräuber" Pröll geplanten Kürzungen bei der Familienbeihilfe ab, die Studenten und deren Angehörige besonders belasteten. Schlimm sei die Situation vor allem für die "Sandwich-Generation". Eine (gut verdienende) Alleinerzieherin mit Kind und pflegebedürftiger Mutter büße im Jahr 11.000 Euro durch die vorgesehenen Einsparungen bei Pflege- und Familienleistungen ein, rechnete Glawischnig ein fiktives Beispiel vor.

Wann die "Dringliche" an Pröll zum Aufruf kommt, wurde vorerst noch nicht kundgetan. Möglich wäre dies sowohl am Mittwoch als auch am Donnerstag.

BZÖ setzt sich für Familien ein

Das BZÖ thematisiert am Mittwoch im Nationalrat das Familienbudget. Im Rahmen der "Aktuellen Stunde" unter dem Motto "SOS Familie! Jugend und Familien als Opfer einer reformunfähigen Bundesregierung" werde man aufzeigen, welche "Einschnitte" getroffen würden, um Familien und sozial Schwache wie Pflegebedürftige zu "schröpfen", erklärte BZÖ-Chef Josef Bucher am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Zur Budgetkonsolidierung brauche es Reformen in der Verwaltung und Privatisierungen.

Man werde im Plenum auf geplante "Ungerechtigkeiten" im Familienbudget hinweisen, so Bucher. Eine entsprechende Bürgerinitiative der Partei könne bereits an die 3.000 Unterschriften aufweisen, die nächste Woche Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) übergeben werden sollen. (APA/red)