Die Regierung hat Angst. Anders lässt sich nicht erklären, dass Bundeskanzler Werner Faymann und sein Vize Josef Pröll noch einmal mit den Pensionisten über das Budget reden zu wollen. Nach zwei Verhandlungsrunden war im Zuge der Budgeterstellung eine durchschnittliche Erhöhung der Pensionen um 0,9 Prozent beschlossen worden. Angesichts des großen Lochs im Budget müssten sich die Pensionisten also eigentlich freuen.

Kleinlaute Regierung

Tun sie aber nicht. Pensionistenvertreter haben nun doch eine Einsparung gefunden, von der auch sie betroffen sind: Der Alleinverdienerabsetzbetrag für Kinderlose wird gestrichen. Laut der Regierung sind von der Streichung 250.000 bis 260.000 Personen betroffen, 60 Prozent davon sind Pensionisten. Kaum schreien die Vertreter einer der größten Wählergruppe von SPÖ und ÖVP gegen diese Maßnahme auf, wird die Regierung kleinlaut. Hatte es nach den Budget-Verhandlungen noch geheißen, dass es zu diesem Thema kein Treffen mehr geben würde, kündigte die Regierung heute Gespräche mit den Seniorenvertretern an. 

Fatales Zeichen

Der Kanzler kündigte an, dass er "Härtefälle" prüfen werde und dass er "Änderungen von vorhinein nicht ausschließen kann". Die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages für Kinderlose wieder aufzuheben wäre ein fatales Zeichen. Profiteure dieses Steuerprivilegs sind vor allem besser Verdienende. Die Sozialdemokraten betonen immer wieder, von dort das Geld fürs Budget holen zu wollen. Zudem kritisieren Wirtschaftsexperten bereits jetzt die laxe Pensionspolitik der Bundesregierung. 

Nur weil Pensionisten potenzielle Wähler sind, muss man sie noch lange nicht schonen. Vor allem nicht, wenn in den nächsten drei Jahren ohnehin keine Wahlen stattfinden. Falls die Regierung die Streichung zurücknimmt, beweist sie einmal mehr, dass ihre Angst vor dem Stimmenverlust größer ist, als ihr Wille zu einem sozial ausgeglichenen Budget. (Lisa Aigner, derStandard.at, 16.11.2010)