Wien - Das Budget für das Jahr 2011 ist zwar noch nicht in trockenen Tüchern, die Arbeiterkammer (AK) denkt aber bereits an die nächste Steuerreform. Man solle die kommenden eineinhalb Jahre nutzen, um eine "umfassende Steuerstrukturreform" durchzuführen, sagte AK-Direktor Werner Muhm am Dienstag. Inkrafttreten könnte diese dann pünktlich vor der nächsten Nationalratswahl, die spätestens im Herbst 2013 stattfinden muss.

An der Stoßrichtung der Arbeitnehmer hat sich seit Jahren nichts verändert: Der Faktor Arbeit müsse entlastet werden, so Muhm. Im Gegenzug besteht für ihn auch nach der Einführung einer Bankenabgabe und einer Wertpapier-KESt Handlungsbedarf bei Vermögenssteuern.

Muhm gestand aber ein, dass es eine "Vielzahl" an technischen und inhaltlichen Problemen gebe. So steht für ihn fest, dass eine Substanzbesteuerung bei Unternehmen nicht sinnvoll sei. Auch Vermögensgegenstände wie Schmuck oder Kunst sollten ausgenommen werden. Und schließlich müssten auch verfassungsrechtliche Hürden genommen werden, was die Zustimmung von zumindest einer Oppositionspartei erforderlich machen würde.

Dennoch sei eine Strukturreform eine der großen Herausforderungen der Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode. Geht es nach Muhm, dürfen auch die Stifter weiter nicht aufatmen. Für sie wird gerade die Zwischensteuer für Zinsgewinne innerhalb der Stiftungen von 12,5 auf 25 Prozent angehoben. Als nächstes solle der Steuervorteil beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen fallen, meint Muhm.

Und auch bei der Gruppenbesteuerung sieht er noch Handlungsbedarf. Im Budget 2011 hat man - vor allem auf Drängen der Industrie - von Änderungen abgesehen. Im Kern geht es bei der Gruppenbesteuerung darum, dass Verluste im Ausland mit Gewinnen im Inland gegengerechnet werden dürfen. Muhm plädiert dafür, die Auslanddefizite auf EU-Länder zu beschränken.

Landwirte belasten

Im Bereich Ökologisierung des Steuersystems ist der AK-Direktor, der einer der engsten Berater von Kanzler Werner Faymann (SP) ist, zwar auch gesprächsbereit. Aber: "Das kann nicht heißen nur die Haushalte zu belasten." Muhm denkt eher an die Belastung der ÖVP-Kernwähler, der Landwirte. So koste es jährlich 110 Millionen Euro, dass Traktoren von der Kfz-Steuer befreit sind. Kein Verständnis hat Muhm auch für die Rückvergütung der Mineralölsteuer für Landwirte. Und auch die Rückvergütung der Energieabgabe könne man noch weiter einschränken. (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.11.2010)

Die aktuelle Aufregung über das Budget - vor allem im Familienbereich - kommt für Muhm überraschend. Jeder wisse seit dem Sommer, welche Größenordnungen eingespart werden müssten. Für verkraftbar hält Muhm den erschwerten Zugang beim Pflegegeld (Pflegestufe 1 und 2). In Sachen Bankenabgabe deponierte er neuerlich, dass die AK genau prüfen werde, ob es zu Preisabsprachen der Banken komme.