Prag wird künftig von einer großen Koalition aus Bürgerdemokraten (ODS) und Sozialdemokraten (ÈSSD) regiert. Fast auf den Tag genau einen Monat nach den Kommunalwahlen steht nun fest, dass der 66-jährige Gynäkologe Bohuslav Svoboda (ODS) neuer Bürgermeister werden dürfte.

Der klare Sieger der Kommunalwahl, der frühere Chef der tschechischen Notenbank Zdenek Tuma, der als Spitzenkandidat für die konservative TOP-09-Partei von Außenminister Karl Schwarzenberg antrat, hat dabei das Nachsehen. Seine Partei hat bereits angekündigt, in Opposition gehen zu wollen.

Der Entwicklung war ein wochenlanges Tauziehen zwischen der TOP 09 und der ODS vorausgegangen, welches in gegenseitigen Beschuldigungen gipfelte, an einer "logischen Zusammenarbeit" zweier konservativer Parteien im traditionell bürgerlichen Prag in Wahrheit kein Interesse zu haben. Zu den Knackpunkten gehörte vor allem die Forderung Tumas nach transparenten Regeln bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und die Aufhebung des Parteiproporzes bei der Besetzung von Verwaltungsgremien der stadteigenen Unternehmen.

Grundlage für Korruption

Prag wurde in den Jahren 1998 bis 2006 schon einmal von einer großen Koalition regiert. Damals wurde die Grundlage für das korruptionsanfällige System in der Stadtverwaltung geschaffen. Das schnelle Tempo beim Abschluss der Koalitionsvereinbarung scheint jene Vermutungen zu bestätigen, wonach eine große Koalition insgeheim bereits vor den Wahlen vereinbart wurde.

Bereits in den vergangenen Tagen deutete einiges auf einen sich anbahnenden Deal zwischen der ODS und der ÈSSD hin. Die Sozialdemokraten drängten sogar ihren Spitzenkandidaten Jiøí Dienstbier jr., den Sohn des gleichnamigen früheren Bürgerrechtlers und Außenministers, aus dem Verhandlungsteam, weil er sich öffentlich gegen ein Zusammengehen mit den Bürgerdemokraten geäußert hatte. Dienstbier bezeichnete die neue Stadtkoalition als einen Verrat an den Wählern.

Für die Regierung von Premier Petr Neèas ist die Bildung der Prager Stadtregierung eine Belastungsprobe. Das Verhältnis zwischen ODS und TOP09 ist ohnehin angespannt. Und Neèas gab ursprünglich die Linie vor, weder in Prag noch anderswo eine Allianz mit der ÈSSD einzugehen. Als er nun von Schwarzenberg aufgefordert wurde, in die schleppenden Koalitionsverhandlungen einzugreifen, lehnte er aber ab. (Robert Schuster aus Prag, STANDARD-Printausgabe, 17.11.2010)