Manchen in der SPÖ gehen die beschlossenen Maßnahmen längst nicht weit genug. Der SPÖ Oberösterreich etwa fehlt im Budget noch eine "Millionärssteuer". Um Druck für die Einführung einer solchen zu machen, hat die oberösterreichische Landespartei Unterschriften gesammelt, 55. 307 sind es schließlich geworden. Landesparteichef Josef Ackerl war am Mittwoch nach Wien gereist, um seinem Anliegen noch einmal Nachdruck zu verleihen, er übergab die Unterschriften im Parlament an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Die hat zwar selbst nicht unterschrieben, ist aber auch für eine Millionärssteuer: "Gar keine Frage."

Ackerl erzählte bei der Übergabe der Bürgerinitiative, dass es noch nie so leicht gefallen sei, Unterschriften zu sammeln. Das Thema bewege. Zur Budgetsanierung sollten die vermögenden Schichten stärker heranzogen werden. An den Nationalrat appellierte Ackerl, in die Diskussion um eine Millionärssteuer einzusteigen. Debattiert werden muss das Anliegen jetzt im Petitionen-Ausschuss. Prammer versprach, dass man dieser Initiative besonderes Augenmerk schenken werde. Immerhin handelt es sich nach Angaben der Parlamentsdirektion um die größte Bürgerinitiative ans Parlament in den vergangenen 20 Jahren.

Eine andere Initiative geht ebenfalls von Oberösterreich aus und wendet sich an die Mitglieder der Bundesregierung. Unterzeichnet wurde diese Initiative aus Wels von auffällig vielen Pfarrern und von Mitarbeitern sozialer Einrichtungen. Die Unterzeichner äußern ihre Sorge über die Finanzierung von sozialer Gerechtigkeit und über den sozialen Zusammenhalts des Landes. Das Anliegen: "Das Budget muss daher über Finanz- und Vermögenssteuern, konsolidiert werden. Dafür werden wir uns in den nächsten Jahren öffentlich einsetzen." (völ, DER STANDARD, Printausgabe, 18.11.2010)