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Die Studenten gingen gegen die Sparmaßnahmen bereits auf die Straße und werden es am 27. November erneut tun.

Foto: APA/Neubauer

Die Bundesjugendvertretung (BJV) ist nur eine von vielen Organisationen, die gegen das Sparbudget der Bundesregierung protestiert. Insbesondere wurmt die Interessenvertreter, dass sie vorher nicht in die Verhandlungen einbezogen wurden. Immerhin dürfen sie am Freitag beim Familiengipfel im Bundeskanzleramt erscheinen und dort ihre Kritik vorbringen.

Groß ist die Erwartungshaltung offenbar nicht: Die "Plattform Zukunftsbewegung" ruft nach wie vor für den 27. November zu einer Demonstration unter dem Motto "Kein Sparen bei Kindern, Jugend und Familien" in Wien auf.

Die Bundesjugendvertreter sind ebenso dabei wie der Blindenverband, die Pensionistenvertreter, die ÖH, Caritas, Diakonie, Amnesty International oder SOS-Kinderdorf. In der Plattform haben sich quer durch Initiativen, Organisationen, Gewerkschaften, Familien- und Elternverbände zusammengeschlossen.

Etwa 50 Organisationen sind dabei, es könnten noch mehr werden. "Es kann noch jeder aufspringen, der will", betonte ÖH-Chefin Sigrid Maurer. "Kein Sparen bei der Familienbeihilfe", "Kein Sparen bei der Pflege" sowie "Vorrang für Investitionen in Bildung und Soziales" sind die drei zentralen Forderungen der Plattform. Mit mindestens 10.000 Teilnehmern wird gerechnet.

Außerdem mobilisiert die linke Schülerorganisation "Revolution" derzeit an 30 Schulen für einen "Schulstreik" am Freitag in Wien und Wels.

Der Familiengipfel beginnt am Freitag um 17 Uhr im Bundeskanzleramt, noch ist nicht ganz klar, wer aller eingeladen wurde. Zahlreiche Vorfeldorganisationen von Parteien oder auch Abgeordnete selbst beschweren sich darüber, dass sie bei dem Gipfel nicht zugelassen sind. Außerdem werden etliche aktionistische Proteste vor Ort erwartet. (völ, DER STANDARD, Printausgabe, 18.11.2010)