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Hätte das geplante Gesetz schon vor ein paar Jahren existiert, müssten sie jetzt nicht mehr für mehr Rechte demonstrieren: Betroffene junge Zugewanderte in Deutschland

Foto: EPA/Stefan Puchner

Berlin - Minderjährige Ausländer, die in Deutschland gut integriert sind, die dort zur Schule gehen und die deutsche Sprache sprechen, sollen in Zukunft nicht mehr aus Deutschland abgeschoben werden können. Dies fordert die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor der am Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz der Länder.

Gemäß der derzeitigen Rechtslage werden Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren automatisch mit abgeschoben, wenn ihre ausländischen Eltern Deutschland verlassen müssen. Viele Kinder, die in Deutschland verwurzelt seien und sich zugehörig fühlten, lebten unter dem "Damoklesschwert der Abschiebung", kritisiert Leutheusser-Schnarrenberger und erklärt: "Die Frage, wo und wie man lebt, ist in jungen Jahren von besonderer Bedeutung."

Ein eigenes Bleiberecht 

Das Justizministerin hat bereits Eckpunkte eines neuen Gesetzes ausgearbeitet. Ausländische Minderjährige sollen grundsätzlich ein dauerhaftes, eigenes Bleiberecht bekommen, das vom Aufenthaltsrecht der Eltern unabhängig ist. Verweigert werden soll es nur in Ausnahmefällen: etwa wenn die Betroffenen erst zwei, drei Jahre in Deutschland leben oder nicht gut Deutsch sprechen.

Die CDU-dominierte Innenministerkonferenz steht den Plänen nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will das Bleiberecht aber an Leistung koppeln. Sein Vorschlag: "Kinder, die straffrei sind, mindestens acht Jahre in Deutschland leben und eine positive Prognose für einen Schulabschluss haben, sollen bei entsprechenden Fällen nicht gemeinsam mit den Eltern abgeschoben werden." Gute Noten als Voraussetzung lehnt Leutheusser-Schnarrenberger aber ab: "Schulzeugnisse haben nicht die Aufgabe, über das Bleiberecht zu entscheiden." (bau, DER STANDARD Printausgabe, 18.11.2010)