Fünf Tage dauerten die Koalitionsverhandlungen nach den britischen Parlamentswahlen im Mai, die Labour-Premier Gordon Brown das Amt kosteten. Neu veröffentlichte Aufzeichnungen der Gespräche zwischen Sozial- und Liberaldemokraten, zeigen nun, warum die Bemühungen, eine „Regenbogenkoalition" gegen die konservativen Wahlsieger David Cameron zu bilden, von Anfang an zum Scheitern verurteil waren.
Die Daily Mail veröffentlicht derzeit Auszüge aus dem Buch „22 Days in May", in dem LibDem-Verhandler David Laws die Koalitionsgespäche beschreibt. Laws, der Ende Mai wegen eines Spesenskandals zurücktreten musste, schiebt die Schuld am Scheitern der Verhandlungen mit Labour vor allem dem Labour Verhandlungsteam zu. Ex-Premier Gordon Brown habe sich hartnäckig geweigert zurückzutreten, und mit dem Wahlverlierer wollten die Liberalen auf keinen Fall koalieren.
Laws berichtet, dass man am 10. Mai sogar Ex-Premier Tony Blair mitten in der Nacht angerufen habe, damit dieser den Labour-Chef zum Rücktritt bewege. Blair versprach, seinem Nachfolger zuzureden, und am Nachmittag lenkte Brown ein.
"An eine verfaulende Leiche ketten"
Dass die Koalitionsgespräche mit den Sozialdemokraten dennoch erfolglos bleiben, führt Laws auf mangelnde Kompromissbereitschaft der Labour-Verhandler zurück. So habe der ehemalige Wirtschaftsminister Peter Mandelson Steuererhöhungen für Besserverdiener mit dem Argument abgelehnt, die Reichen hätten „schon genug gelitten". Delhalb sei man schließlich zu dem Schluss gekommen, dass ein Bündnis mit Labour keinerlei Reformpotenzial habe. Laws vergleicht die „Regenbogenkoalition" mit dem Ansinnen, sich „an eine verfaulende Leiche zu ketten".
Was Laws verschweigt, zeigt ein am Donnerstag im „New Statesman" veröffentlichtes Positionspapier der Liberaldemokraten: das Dokument mit dem Titel „Recovery and Renewal", das den Verhandlungspartnern am 10 Mai vorgelegt wurde, belegt, wie schwer die Liberalen es Labour machten.
So finden sich in dem Verhandlungspapier Forderungen, von denen die LibDems mittlerweile längst abgerückt sind: sie bestanden auf der Einstellung jeglicher staatlicher Förderung für Atomkraftwerke und verlangten die Zusage, dass die Studiengebühren keinesfalls erhöht würden (mittlerweile hat sie die konservativ-liberale Regierung verdreifacht).
Nur unter diesen Bedingungen hätte man Labour geholfen, an der Macht zu bleiben. Eine Koalition mit den Tories war praktisch beschlossen, und die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten sollten nur bewirken, dass die Konservativen mehr Zugeständnisse machten. (bed/derStandard.at, 18.11.2010)