Wien - Vor den Mauern der Ministerien herrscht dank zorniger Demonstranten längst Hochbetrieb. Doch nun geht es wegen des Sparpakets auch dahinter rund. Josef Prölls Finanzministerium (ÖVP) lehnt in seiner offiziellen Stellungnahme den Gesetzesentwurf zu den geplanten Pensionsreformen ab. Der gescholtene Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) fragt sich, wieso: Alle Pläne seien bei der Regierungsklausur in Loipersdorf abgesprochen worden.

Ein Stein des Anstoßes ist wieder einmal die Hacklerregelung, die Menschen mit vielen Versicherungsjahren eine günstige Frühpension erlaubt. Hundstorfer will diesen Vorteil ab 2014 einschränken, aber nicht abschaffen - was Regierungskollegen Pröll sauer aufstößt. Sogar im Jahr 2050 werde die Hacklerpension noch Mehrkosten von 105 Millionen Euro verursachen, lässt er seine Beamten bekritteln, man könne daher von einem "Dauerrecht" sprechen. Genau das habe die Regierung aber laut Loipersdorfer Protokoll verhindern wollen.

Einsparungen in den Sternen

Hundstorfer widerspricht: Ein Ablaufdatum sei damals nicht ausgemacht worden. Nichtsdestotrotz laufe die Hacklerregelung 2047 automatisch aus. Grund sind bereits beschlossene Pensionsreformen, die dann richtig gegriffen haben sollen. Daraus resultierende Abschläge würden die Vorteile der Hacklerpension auffressen.

Unzufrieden ist das Finanzministerium aber auch mit den Plänen zur Invaliditätspension, die es als "nicht akkordiert" bezeichnet. Hundstorfer hat dem unlängst bereits im Interview mit dem Standard widersprochen und gemeint: "Die ÖVP will eben sticheln."

Inhaltlich lässt sich Prölls Kritik wie folgt zusammenfassen: Die versprochenen Einsparungen stünden in den Sternen, während einige Leistungsverbesserungen - etwa geringere Abschläge, speziell für Schwerarbeiter - unter Garantie Kosten verursachten.

Hintergrund: Von 127.000 Neo-Pensionisten traten im Vorjahr rund 30.000 als invalid in den Ruhestand - im Schnitt mit 53 Jahren (Männer) beziehungsweise 49 Jahren (Frauen). Allerdings sterben Invaliditätspensionisten um etwa 10 Jahre früher als "normale" Alterspensionisten. Die Pensionshöhe liegt bei Arbeitern und Angestellten mit 925 Euro pro Monat deutlich unter der durchschnittlichen Alterspension (1047 Euro) und erst recht unter der Hacklerpension (1933 Euro).

Um die Kosten dieser Art Frühpension zu senken, sollen die Betroffenen länger in Arbeit gehalten werden. Kern des Hundstorfer-Vorschlags: Bevor die Chance auf Invaliditätspension besteht, muss ein Antrag auf Rehabilitation eingebracht werden. Das koste erst einmal Geld, bringe aber langfristige Einsparungen - was Pröll bezweifelt. Seine Forderung: "Kostenverursachende Elemente haben zu entfallen". (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 19.11.2010)