Wien - Die offizielle Regierungslinie wurde im April von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) und Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) im parlamentarischen Unterausschuss zur Verwaltungsreform präsentiert. Eckpunkte: Das Schulwesen soll in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sein. Und: "Alle Lehrer sind Bundesbedienstete."

Die Regierungsposition umfasste außerdem die Einrichtung einer unmittelbaren Bundesbehörde in jedem Bundesland, die sogenannte Bildungsdirektion, die Abschaffung der Bezirksschulräte sowie ein einheitliches Lehrerdienst- und -besoldungsrecht. "Aufgaben- und Ausgabenverantwortung" sollten damit in einer Hand liegen. Mit der Unterstützung der ÖVP-Landeshauptleute durch Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) dürfte dieses Modell aber nun endgültig obsolet sein.

Auch Landeshauptleute gespalten

Der Streit um die Zuständigkeit für die Lehrer ging in den vergangenen Jahren aber quer durch die Länder und Parteien. Der letzte offizielle Beschluss der Landeshauptleute zum Thema wurde im November 2009 in Frauenkirchen  imBurgenland gefasst. Schlüsselsatz in dem fünfseitigen Papier: "Die Vollziehung des Dienstrechtes für alle Lehrer soll Landessache sein." Außerdem müsse in Personalangelegenheiten die Steuerungs-und Durchführungsverantwortung "beim Land konzentriert werden".

Auch der Frauenkirchner Beschluss ist aber brüchig: So plädierten etwa die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) und der Kärntner Gerhard Dörfler (FPK) für die Übertragung der Lehrer-Zuständigkeit an den Bund. (APA)