Das nun beschlossene Konsolidierungspaket beläuft sich für die nächsten vier Jahre auf gut 15 Milliarden Euro und fällt damit um rund ein Drittel geringer aus als ursprünglich geplant. Die Konsolidierungsmaßnahmen können somit als relativ "sanfte" Variante betrachtet werden. Den angepeilten Defizitabbau von derzeit 4,5 Prozent auf gut zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2014 können sie nur sicherstellen, wenn die Konjunkturerholung nicht schwächer ist als derzeit prognostiziert. Auch müssen Länder und Gemeinden, deren Defizit letztes Jahr und heuer ein Prozent des BIPs erreicht, ihre Budgetsituation in den nächsten Jahren deutlich verbessern.

Große Sprünge bei den Zukunftsinvestitionen erlaubt dieses Konsolidierungspaket nicht. Dies resultiert vor allem aus dem weitgehenden Verzicht auf Strukturreformen. Umso dringlicher ist es, nun die Bundesländer ins Boot zu holen. Unverzichtbare Voraussetzung hierfür ist eine Föderalismusreform mit zwei zentralen Ansatzpunkten: Einerseits sind die Aufgabenverantwortlichkeiten möglichst weitgehend zu entflechten und den einzelnen föderalen Ebenen eindeutig zuzuordnen, andererseits sollten den Ländern eigene Steuerquellen und damit auch Verantwortung für die Aufbringung ihrer Mittel zugewiesen werden.

Wird eine solche Finanzausgleichsreform allerdings wie in der Vergangenheit im Rahmen der Verhandlungen über das regelmäßig neu abzuschließende Finanzausgleichspaktum angegangen, ist sie wenig Erfolg versprechend. Sie muss vielmehr losgelöst werden von den meist eher kurzfristigen und kleinteiligen Verhandlungen, die über die konkreten Finanzströme zwischen den föderalen Ebenen geführt werden.

Für die Einleitung der Arbeiten an einer solchen Reform, ausgehend von den Ergebnissen des demnächst fälligen Midterm Review zum Finanzausgleich, wäre jetzt der ideale Zeitpunkt. Die Halbzeit des geltenden Finanzausgleichspaktums ist erreicht, sodass sich ein Zeitfenster von mehr als zwei Jahren öffnet. Ohne eine solche Föderalismusreform wird weder eine Spitalsreform noch eine Reform des Förderwesens, die jeweils Einsparungen in Milliardenhöhe erbringen können, gelingen.  (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20./21.11.2010)