Bild nicht mehr verfügbar.

Vizekanzler Josef Pröll hat sich im Streit um die Lehrerkompetenzen nach anderen Allianzen umgesehen. Bundeskanzler Werner Faymann steht Unterrichtsministerin Claudia Schmied zur Seite.

Foto: APA/Techt

Wien - "Ich bin von meiner Linie überzeugt", sagt Unterrichtsministerin Claudia Schmied. Und sie ist überzeugt davon, dass die Linie der ÖVP, die auf eine Verländerung der Lehrerkompetenzen drängt, die falsche ist: "Das würde jegliche Bildungsreform im Schulbereich unmöglich machen." Da sie selbst mittlerweile in die Kritik der ÖVP geraten ist, nimmt sie sich im Gespräch mit dem Standard auch kein Blatt mehr vor den Mund: Die Pressekonferenz, in der Vizekanzler Josef Pröll gemeinsam mit den schwarzen Landeshauptleuten die Forderung nach einer Übersiedlung der Lehrerkompetenzen zu den Ländern erhoben hat, hätte nicht im Finanzministerium stattfinden würfen. Schmied: "Das Setting war falsch. Die Pressekonferenz hätte in der ÖVP-Parteizentrale stattfinden müssen. Oder noch besser: in St. Pölten."

Dass ÖVP-Chef Josef Pröll von der vereinbarten gemeinsamen Regierungslinie nun abgehe, müsse sie zur Kenntnis nehmen, sie werde sich jetzt den wichtigen Schulprojekten widmen, die bereits auf Schiene sind.

Der frühere ÖVP-Chef und Wissenschaftsminister Erhard Busek kann dem rot-schwarzen Streit um die Lehrer nichts abgewinnen: "Das geht an den eigentlichen Bildungsproblemen vorbei, Thema verfehlt - und die Koalition macht nur einen schlechten Eindruck."

Busek vermisst eine Debatte über die Inhalte von Ausbildung, den Bau von Ganztagsschulen und die Lehrerfortbildung. Er legt der Regierung nahe, lieber den Bundesrat einzusparen, "um endlich einiges für die Schulen und die Wissenschaft zu machen".

Dass sich in den Schulen etwas zum Besseren wenden könnte, wenn die Länder die Hoheit über die Pädagogen erlangen, bezweifelt der schwarze Altparteichef - stattdessen schlägt er seinem Nachfolger Pröll vor: "Gut, vier ÖVP-Landeshauptleute wollen eine Verländerung der Lehrer haben - das ist aber noch kein Parteibeschluss. Es wäre zu empfehlen, eine Mitgliederbefragung durchzuführen, ob das denn in der gesamten Partei überhaupt Unterstützung findet."

Auch Kurt Scholz, ehemaliger Stadtschulratspräsident des roten Wien, befindet: "Nur traurig, dieser Streit", denn: "Er lenkt von den eigentlichen Schulproblemen ab. Die Regierung sollte sich zusammensetzen und nicht auseinandergehen, ehe sie eine Lösung hat." Immerhin kann Scholz der ÖVP-Idee etwas abgewinnen, den Ländern nach Schüler-Kopf-Zahlen Mittel zu geben, um ihnen - unter strengem Controlling des Bundes und strengen Pönalen bei Vergehen - etwa das Erstellen von Dienstpostenplänen zu überlassen. Scholz' Argument: Vor Ort sei es leichter als von Wien aus festzustellen, in welchen Regionen mehr Nachmittagsbetreuung für Schüler vonnöten sei, wo es an Begabungsförderung mangelt oder Hilfsmaßnahmen für bildungsferne Schichten angebracht wären.

In der Lehrergewerkschaft stehen die schwarzen Vertreter der Bundeslehrer dem Verländerungsansinnen der ÖVP skeptisch bis "schockiert" gegenüber. Für die AHS-Lehrer beurteilte Eva Scholik den Vorstoß zurückhaltend. Jürgen Rainer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Lehrer an den Berufsbildenden Mittleren und Höheren Schulen, zeigte sich "schockiert": "Wir lehnen das kategorisch ab."

(Michael Völker, Nina Weißensteiner/ DER STANDARD, Printausgabe, 22.11.2010)