Innsbruck - Ganz knapp ging die Abstimmung in der letzten Gemeinderatssitzung für die Verlängerung der Öffnungszeiten der Notschlafstelle um einen Monat aus. Bereits im letzten Jahr war die Notunterkunft für wohnungslose Menschen nicht wie geplant Mitte März, sondern wegen des schlechten Wetters bis Mitte April geöffnet gewesen.

Um 18.30 Uhr sperrt die Notschlafstelle in der Innsbrucker Trientlgasse täglich auf. 15 Minuten später sind bereits alle Betten besetzt. 35 Plätze können pro Nacht vergeben werden. In fünf Zimmern stehen je sieben Feldbetten, Männer und Frauen schlafen getrennt. Es gibt Duschmöglichkeiten und eine Teeküche. Betrieben wird die Notschlafstelle vom Roten Kreuz, im Einsatz sind zwei Personen pro Nacht.

Ganzjährige Notschlafstelle gefordert

Das Betreiben von Notschlafstellen sei generell problematisch, sagen Experten: Viele Wohnungslose wollen nicht hin. "Besonders in den Wintermonaten ist die Lage für Wohnungslose prekär", sagt Renate Krammer-Stark von den Grünen. Die Grünen fordern aber nicht nur über die Wintermonate, sondern ganzjährig eine Notschlafstelle in Innsbruck. Jede größere Stadt habe ihr "Wohnungslosenproblem". Und: "Es geht nicht nur um Kälte, es geht auch um persönliche Sicherheit", sagt Krammer-Stark. Sie fordert zudem niederschwellige Sozialarbeit. Doch derzeit wird vom Innsbrucker Gemeinderat nur jährlich "verlängert". Die Notschlafstelle ist dann statt bis März bis Ende April geöffnet - mit 100.000 Euro Kosten für Land und Stadt. Gegen eine permanente Notschlafstelle werde heftig argumentiert, sagt Krammer-Stark. Eben, dass die Leute ohnehin nicht dort sein wollten. Damit sei das Wohnungslosenproblem aber nicht gelöst.

Obdach nach Bedarf

Gegen diese Darstellung wehrt sich Franz Gruber, VP-Vizebürgermeister: Er bezeichnet die Innsbrucker Sozialpolitik als "zielorientiert und bedarfsgerecht". Finanziert werde "Obdach nach Bedarf und nicht nach den Wünschen der Grünen". Für ihn sei die Forderung Krammer- Starks Ausdruck eines Machtkampfes innerhalb der Stadtpartei. Erst vor wenigen Wochen hatte die Frontfrau der Grünen, Uschi Schwarzl, angekündigt, nicht mehr in der ersten Reihe ihrer Partei stehen zu wollen; sie fühle sich wie eine "Polit-Oma": Nach und nach seien ihr die politischen Gegner abhanden gekommen. Bei der Gemeinderatswahl im Frühjahr 2012 wolle Schwarzl nicht mehr Spitzenkandidatin sein.

Innsbrucker Rochaden

In der Tat hat es 2010 eine Reihe von Personalrochaden in der Stadtpolitik gegeben. So hatte etwa Ex-Bürgermeisterin Hilde Zach (Für Innsbruck) im Februar aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt an Christine Oppitz-Plörer übergeben. Einige Wochen später hatte Landzeitvizebürgermeister Eugen Sprenger (VP) seine Agenden an Franz Gruber abgegeben. Und nachdem der rote Verkehrsstadtrat Walter Peer im Herbst überraschend in die Privatwirtschaft wechselte, übernahm der SP-Klubobmann im Landtag, Ernst Pechlaner die Partei. (Verena Langegger, DER STANDARD Printausgabe 22.11.2010)