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Christine Marek verteidigt die Einsparungen bei den Familien.

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Wien - Noch-Familienstaatssekretärin Christine Marek hat am Montag die vorgesehenen Maßnahmen zur Budgetsanierung im Familienbereich verteidigt. Angesprochen auf die geplante Streichung des Mehrkindzuschlags meinte Marek bei einem Pressegespräch etwa, man habe in den vergangenen Jahren sehr viel für Mehrkindfamilien getan, im Vergleich zum Gesamten nehme man nur einen "geringen Teil" wieder zurück. Über ihre Tätigkeit in der Regierung zog sie eine positive Bilanz.

Die Geschwisterstaffelung bei der Familienbeihilfe habe man beispielsweise nicht angerührt, betonte Marek. Natürlich tue es weh, wenn man etwas wegnehme, sie glaube aber, dass die Maßnahme beim Mehrkindzuschlag "noch annähernd halbwegs verträglich" sei. Auch im Zusammenhang mit dem Protest der Pensionisten gegen die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages für Familien ohne Kinder bzw. mit erwachsenen Kindern erklärte Marek, es sei "für alle schwierig", es gebe aber für alles gute Argumente, es nicht zu tun.

Männer in die Kinderbetreuung

Gefragt, ob sie für Abschleifungen bei den Einsparungen - die von der Regierung schon zugesagt wurden - sei, sagte die Staatssekretärin: Sie sei für alles, was den Familien helfe. Gleichzeitig verwies sie aber auf den beschlossenen Finanzrahmen, außerdem gehe es auch um die nachhaltige Absicherung der Leistungen. Wie die Abschleifungen aussehen, verriet Marek freilich nicht. In den nächsten Tagen würden diese "endverhandelt". Ihr sei es jedenfalls ein Anliegen, dass es weitere Initiativen bei der Kinderbetreuung gebe und sie hoffe, dass "die Männer" das auch so sehen.

Marek wird diese Woche im Wiener Gemeinderat angelobt, wo sie als Klubobfrau der ÖVP fungieren wird. Ihre Nachfolgerin als Familienstaatssekretärin, Verena Remler, wird am Freitag angelobt.

Mareks Werk

Unter andrem nannte Marek die Einführung der Kindergeldvariante 12+2 Monate (1.000 Euro/Monat, jeweils bei Beteiligung beider Partner) und des einkommensabhängigen Modells (maximal 12+2 Monate, 80 Prozent des letzten Nettoeinkommens, höchstens 2.000 Euro). Darum habe sie auch innerparteilich kämpfen müssen.

Ein "Meilenstein" war für Marek auch die Einführung des halbtags kostenlosen und verpflichtenden Kindergartenjahres für alle Fünfjährigen. Gerade bei der Betreuung der Unter-Dreijährigen gebe es aber noch zu tun, räumte sie ein. Angesprochen auf Kritik, wonach eine Kehrtwende in der Familienpolitik (Stichwort: weniger Geldleistungen, mehr Sachleistungen) notwendig sei, meinte Marek: Man brauche die finanzielle Absicherung, müsse aber auch zusätzlich in Betreuungseinrichtungen investieren - auf diesem Weg sei man bereits, und dieser müsse noch stärker ausgebaut werden.

Angesprochen darauf, dass sie etwa einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, ein einheitliches Rahmengesetz für die Kinderbetreuung oder ein bundesweites Kinder- und Jugendhilfegesetz nicht durchsetzen konnte, verwies Marek darauf, dass dies Länderkompetenz sei und sie nur "moderieren" könne. Allgemein gefragt, wie lange sie denn brauchen werde, bis sie in der Wiener Landespolitik für neun verschiedenen Landesregelungen eintrete, sagte Marek: "Gar nicht. Hirn einschalten und effizient denken ist keine Frage des Standortes." (APA)