Die ÖVP hat am Wochenende ihre neue Bildungsdoktrin auch auf Bundesebene bestätigt. Alle Lehrer sollen in Landeshand, St. Pölten hat gesprochen. Anstelle von inhaltlichen Weichensetzungen forciert die Volkspartei im Schulbereich nun die Föderalismuspolitik.

Dass dahinter reinste Machtinteressen stehen ist offensichtlich. Wohl kein Verwaltungsbereich ist dermaßen politisch dominiert, wie die unmittelbare Schulverwaltung. Die Landeschulratspräsidenten sind nur Vertreter der Landesfürsten in den Niederungen der alltäglichen Verwaltungsarbeit. Eine „Verländerung" würde diesen Effekt verstärken, die Verkleinstaatlichung mancher Bundesländer vorantreiben. Ein „mehr" an Föderalismus in der Schulpolitik ist gleichzusetzen mit einer Veto-Option gegen jegliche Schulreform.

All diese Machtoptionen bleiben Provinzträume. Es ist unwahrscheinlich, dass der Schritt der „Verländerung" tatsächlich kommt. Zu hoch wäre der Preis wohl, den die ÖVP der SPÖ im Gegensatz dazu zahlen müsste (Spitäler, Uni-Finanzierung, Gesamtschule).

Für die Volkspartei hat die brachialföderalistische Forderung jedoch auch einen angenehmen Nebeneffekt. Der Bund zwischen den ÖVP-Landesfürsten und dem angeschlagenen Bundesparteiobmann wird wieder enger und die SPÖ muss nun all ihre Kraft aufwenden, um diese Forderung bis Jahresende als Unfug zu entlarven. Zeit, wirkliche Probleme im Bildungswesen bleibt so natürlich nicht. 

Dabei öffnet sich ein historisches Zeitfenster. Drei Jahre ohne Landes- bzw. Bundeswahl würden zumindest zwei Jahre substantielle Bildungspolitik abseits von Umfragewerten und Kleinzeitungsbefindlichkeiten ermöglichen. Diese Zeit muss man nutzen. Erst dann wird sich zeigen ob durchdachte Bildungsinvestitionen bei der Bevölkerung wirklich so unbeliebt sind.

Doch dazu wird es nicht kommen, denn das alljährliche Spiel der Verwaltungs- und Strukturreform, Bundesländer gegen Bundesregierung; ist beinahe so traditionell wie die Schanigarteneröffnung im Frühjahr. Und auf Traditionen legt man Wert in diesem Land. (Sebastian Pumberger, derStandard.at, 22.11.2010)