Dublin - Nach dem Antrag auf EU-Finanzhilfen schlittert Irland in eine Regierungskrise: Die Grünen kündigten am Montag ihren Rückzug aus der Koalition an und forderten Neuwahlen. Die Abstimmung solle im Jänner nach Verabschiedung des Sparpakets erfolgen, erklärten die Grünen als kleiner Koalitionspartner von Ministerpräsident Brian Cowen und seiner Partei Fianna Fail. Irland hatte zuvor nach langem Zögern finanzielle Unterstützung der EU beantragt.
„Wir haben nun einen Punkt erreicht, an dem die irische Bevölkerung politische Sicherheit braucht, um sie über die kommenden zwei Monate hinaus zu tragen", hieß es in der Grünen-Mitteilung. „Daher denken wir, dass es an der Zeit ist, ein Datum für eine Parlamentswahl in der zweiten Jännerhälfte 2011 festzulegen." Ministerpräsident Cowen sei über diese Forderung bereits informiert worden.

Die Grünen betonten aber, die Regierung nicht zu verlassen, bevor ein Sparpaket in die Wege geleitet, die Unterstützung von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) gesichert und der Haushalt 2011 verabschiedet worden sei. „Das Land ohne Regierung zu hinterlassen, während diese Angelegenheiten nicht gelöst sind, wäre sehr schädigend und würde gegen unsere Fürsorgepflicht verstoßen."

Die Koalition aus Fianna Fail, Grünen und unabhängigen Abgeordneten hat aktuell eine nur dünne Mehrheit von drei Sitzen im Parlament. Ihre Zustimmungswerte sind im Verlauf der Finanz- und Wirtschaftskrise des Landes abgestürzt. Cowen muss den knappsten Haushaltsplan in der Geschichte des Landes am 7. Dezember durch das Parlament bringen. Dies wäre nicht möglich, sollten ihm die sechs Grünen-Abgeordneten im Unterhaus ihre Unterstützung versagen. (APA/Reuters)