Brüssel/Wien - Österreich will offenbar im Rahmen von Einsparungen seiner Entwicklungshilfe seine UNO-Beiträge kürzen. Außenminister Michael Spindelegger (VP) sagte am Montag in Brüssel: "Es wird sicher auch zu Einsparungen kommen bei freiwilligen Beiträgen für internationale Organisationen. Aber wo genau und wie hoch, werden wir dann festlegen, wenn der Budgetrahmen steht."

Das Nachrichtenmagazin "profil" schreibt in seiner aktuellen Ausgabe, dass eine ganze Reihe von Unterorganisationen der Vereinten Nationen von den Einsparungen betroffen seien, darunter der UNO-Entwicklungsfonds für Frauen (UNIFEM), die Organisation für Ausbildung und Forschung (UNITAR), das Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), der Fonds für Bevölkerungsfragen (UNFPA) und der Fonds für industrielle Entwicklung (UNIDF). Außerdem sollen laut dem Bericht Beiträge, die durch auslaufende UNO-Friedensmissionen frei werden, komplett eingespart werden.

Büroschließungen

Spindelegger bestätigte diese Informationen von "profil" am Montag nicht. Die Einsparungen seien noch nicht festgelegt, dies werde erst geschehen, wenn es ein Budget gebe, sagte der Minister.

Laut "profil" werden Kürzungen bei der österreichischen Entwicklungszusammenarbeits-Agentur ADA dazu führen, dass demnächst auch das ADA-Büro im bisherigen Schwerpunktland Nicaragua geschlossen wird. Aus der ADA hieß es am Montag auf APA-Anfrage, die Schließung des Büros in Nicaragua finde sich im Entwurf des Drei-Jahres-Programms der österreichischen Entwicklungspolitik. "Das ist aber noch nicht beschlossen."

Geschlossen worden seien zuletzt die Büros in Kap Verde, das seit März 2008 nicht mehr zu den "am wenigsten entwickelten Ländern" ("Least Developed Countries"/LDCs) zähle und nun in anderer Weise von Österreich unterstützt werde, sowie in Mazedonien und Montenegro. Bereits beschlossen seien zudem die Schließungen der Büros in Albanien, Bosnien-Herzegowina und Serbien.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, appellierte am Montag an Außenminister Spindelegger und Finanzminister Josef Pröll (V), die "massive Kürzung des österreichischen Außenamts-Budgets" zurückzunehmen. "Die Kürzungen bei den UN-Beiträgen in Bereichen, die vor kurzem noch zu erklärten Schwerpunkten der österreichischen Außenpolitik gehört haben, wie etwa der Frauenbereich, zeigen, dass die Einschnitte ohne einer dahinter liegenden außenpolitischen Strategie vorgenommen worden sind", so Van der Bellen in einer Aussendung. Gerade vor der laufenden Kandidatur für den UNO-Menschenrechtsrat dürfe Österreich nicht "seine internationale Glaubwürdigkeit verlieren". (APA)