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Ob die Stoßgebete von Claudia Schmied bald ein Ende haben?

Foto: APA/Techt

Standard: Welche Erwartung haben Sie an den Schulgipfel?

Schmied: Eine sehr hohe! Ich freue mich, dass wir jetzt endlich wieder über die Inhalte sprechen. Das zentrale Thema beim Gipfel ist der Ausbau der ganztägigen Schulangebote. Wir haben 320 Millionen Euro Offensivmittel und tauschen uns mit Schulpartnern - Eltern, Schüler, Lehrer -, aber auch Vertretern der Schulerhalter aus. Im Frühjahr 2011 wollen wir dann das legistische Paket dazu ausarbeiten, der Startschuss soll mit dem Schuljahr 2011/2012 fallen.

Standard: Gibt es eine Zahl, wie viele Schulen tatsächlich aufgerüstet werden?

Schmied: Wir wollen die Betreuungsplätze im Endausbau um 80.000 aufstocken. Der Zielwert liegt bei 200.000, derzeit sind wir bei etwa 120.000. Das ist für berufstätige Eltern ganz wichtig. Und für mich wesentliches Element für wettbewerbsfähige, öffentliche Schulen.

Standard: Diesen Mittwoch findet die Landeshauptleute-Konferenz statt. Was erhoffen Sie sich davon?

Schmied: Ich werde das mit großem Interesse verfolgen und denke, dass wir das Thema Lehrerzuständigkeit abhaken können. Wichtig ist, dass wir uns auf die wichtigen Reformschritte wie die neue Lehrerbildung, das neue Dienstrecht und Qualitätsmanagement an den Schulen konzentrieren. Ich werde in den nächsten Tagen entsprechende Gesetzesnovellen in Begutachtung schicken. Mühsam genug, dass wir wochenlang mit einer Retro-Debatte beschäftigt waren.

Standard: Jetzt unterstützt plötzlich Vizekanzler Josef Pröll den Vorschlag seines Onkels. Was bedeutet das für die Diskussion?

Schmied: Josef Pröll verlässt damit die gemeinsam erarbeitete Bundesposition. Persönlich finde ich das sehr schade. Wir hätten jetzt die Chance gehabt, einen entscheidenden Schritt im Interesse Österreichs und der Wettbewerbsfähigkeit weiterzukommen. Dafür ist der Einfluss der Landeshauptleute aber offensichtlich zu groß. Aber ich werde mich nicht aufhalten lassen. Die Zeit der Umsetzung ist gekommen.

Standard: Ist die Linie des einheitlichen Dienst- und Besoldungsrechtes damit wieder gefährdet?

Schmied: Nein, für mich nicht. Dann werden eben die beiden Dienstrechte, Landeslehrer- und Bundeslehrerdienstrechte, gleichlautend abgefasst.

Standard: Von wem bekommen Sie Rückendeckung?

Schmied: Landeshauptfrau Gabi Burgstaller artikuliert sich klar in der Öffentlichkeit. Sehr deutlich ist auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Und letzte Woche gab es Gespräche mit den SPÖ-Landeshauptleuten und allen Landesparteivorsitzenden. Wir haben eine klare SPÖ-Linie, die auch der Bundeskanzler am Wochenende deutlich vertreten hat.

Standard: Landeshauptmann Erwin Pröll argumentiert, dass 40 bis 50 Millionen Euro eingespart werden können. Sehen Sie Potenzial?

Schmied: Ich kenne kein Beispiel, wo etwas durch eine Verländerung günstiger geworden ist. Ich habe mit Interesse die Diskussionen im Gesundheitsbereich mitverfolgt, wo man durch mehr Bundeskompetenz Einsparungen in Milliardenhöhe erwartet. (Julia Herrnböck, DER STANDARD, Printausgabe, 23.11.2010)