Wien - Im Vergleich zur außeruniversitären Forschung sind die Betriebe mit der Anhebung der Forschungsprämie von acht auf zehn Prozent bestens weggekommen. Die Erhöhung der Steuergutschriften für betriebliche Forschung ab 2011 kostet den Staat jährlich rund 100 Millionen Euro. Zufrieden ist die Wirtschaft dennoch nicht, fallen doch im Gegenzug die Forschungsfreibeträge (FFB) weg.

Reinhold Mitterlehners Wirtschaftsministerium spricht sich daher für eine Beibehaltung des Teils der bisherigen Förderung aus, der die Erreichung der Produktreife von Innovationen unterstützt. Das Instrument solle für fünf weitere Jahre weiter zur Verfügung stehen und dann evaluiert werden. Auch die Wirtschaftskammer argumentiert, dass der FFB Einzelunternehmen und Personengesellschaften je nach Höhe des Gewinns eine Ersparnis von 9,13 bis 17,5 Prozent bringe, also tendenziell mehr als die Prämie. Eine Umfrage in der Metallbranche habe ergeben, dass 51 Prozent der Betriebe in der Reform eine Verschlechterung sehen.

Zudem wünscht sich Mitterlehner den Wegfall der Obergrenze von 100.000 Euro, die für die Forschungsprämie weiter bestehen soll. Dabei weiß das Ressort Wirtschaftsforschungsinstitut und Wirtschaftskammer hinter sich.

Zum Größenvergleich: Das Wissenschaftsministerium will bei 72 außeruniversitären Forschungsinstituten in den nächsten vier Jahren kumuliert 28 Millionen Euro ersatzlos streichen, die Universitäten bekommen laut Offensivprogramm pro Jahr 80 Mio. Euro zusätzlich; detto die Schulen für den Ausbau der Ganztagsbetreuung. Klar ist damit: Die Hauptprofiteure der Forschungsprämienerhöhung - im Prinzip 33 Konzerne in Österreich (die Mehrzahl der Klein- und Mittelbetriebe fällt budgetmäßig nämlich kaum ins Gewicht) - beanspruchen auch jene 16 bis 20 Mio. Euro für sich, die durch die FFB-Abschaffung in den Budgettopf zurückfließen. Laut Entwurf für das Abgabenänderungsgesetz kostet die Erhöhung der Prämie (abzüglich FFB-Abschaffung) 80 Mio. Euro.

In Erfüllung gehen dürfte der Wunsch der Wirtschaft nicht, denn die knapp 20 Mio. Euro aus der FFB-Abschaffung sind bereits verplant: Sie sollen in die für betriebliche Forschungsförderung zuständige Agentur FFG fließen. Die FFG kann damit ihre Budgetlöcher ohnehin nur dürftig stopfen, sie muss bis 2014 kumuliert 31,3 Mio. Euro einsparen. (as, ung, DER STANDARD, Printausgabe, 23.11.2010)